Grünes Licht für Aufhebung der Immunität

Der Immunitätsausschuss hat am Nachmittag die Weichen dafür gestellt, dass die Immunität des Landtagspräsidenten Gerhard Steier (SPÖ) und der Landtagsabgeordneten Josef Loos (SPÖ) und Manfred Kölly (Liste Burgenland) aufgehoben werden kann.

Die tatsächliche Entscheidung über die Aufhebung der Immunität fällt der Landtag in seiner nächsten Sitzung am 26. April. Die drei Politiker werden von der Staatsanwaltschaft des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Konkret geht es um Scheinanmeldungen ungarischer Schüler um Hauptschulen vor der Schließung zu retten - mehr dazu in Ermittlungen gegen drei Landtagspolitiker.