Sonderlandtag: Heftige Debatte über Wahltermin

Die ÖVP will nicht erst am 26. Jänner 2020 wählen, sondern die Landtagswahl gleichzeitig mit der Nationalratswahl im September abhalten. Mittwochvormittag wurde darüber im Zuge eines Sonderlandtages diskutiert.

SPÖ und FPÖ haben den Wahltermin im Burgenland schon von Mai auf Jänner vorgezogen. Es fehlt noch ein Gesetzesbeschluss. Der ÖVP geht das nicht schnell genug. Die Forderung von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner lautet, dass so wie im Bund auch im Burgenland schnell die Reißleine nach der Ibiza-Affäre gezogen werden soll. „Wer heute diesem Antrag nicht zustimmt, der erklärt sich dann einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die blaue Nomenklatura nach außen getragen hat“, so Thomas Steiner.

LBL-Abgeordneter Manfred Kölly sprach sich gegen den ÖVP-Antrag aus. SPÖ und FPÖ hätten mit ihrer Mehrheit das Recht, den Wahltermin zu bestimmen. „Ihr wisst ganz genau, dass die Mehrheit entscheidet und dass das nicht durchgehen wird“, so Kölly.

Grünen-Abgeordnete Regina Petrik würde die rot-blaue Landesregierung lieber heute als morgen beendet sehen. Sie schlug vor, im Landtag eine Mehrheit für eine Regierung ohne die FPÖ zu finden, die bis zur Wahl regieren soll. Eine Zusammenlegung der beiden Wahlen sei aber laut Petrik zu kompliziert. „Wer da nicht sehen kann, dass da ein Riesenschlamassel rauskommen kann, der weiß nicht, wie real Wahlen bei uns ablaufen“, so Petrik.

SPÖ und FPÖ vermuten parteitaktische Motive

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar warf der ÖVP vor, den frühen Wahltermin rein aus parteitaktischen Gründen zu fordern: „Spielen Sie ihre rein parteipolitischen Spiele, andere Motive gibt es zur Zeit ja nicht“, so Molnar. Ähnlich klang das bei SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: „Warum wollen Sie in einen Wahlkampf gehen mit Ihrem Sebastian Kurz? Fürchten Sie sich, im Burgenland mit unserem Landeshauptmann Doskozil alleine in einen Wahlkampf zu gehen?“, so Salamon.

Die Regierungsparteien blieben beim geplanten Wahldatum vom 26.Jänner: Ein Abänderungsantrag zum ÖVP-Dringlichkeitsantrag wurde von den beiden Parteien beschlossen worden.

Steiner: „Tschürtz ist Teil dieser Ibiza-FPÖ“

Schon am Dienstag argumentierte die ÖVP vehement für einen früheren Wahltermin. „FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz ist ja Teil dieser Ibiza-FPÖ, wer dort mitfahren durfte, hat dazugehört und ist ein Vertrauter von Strache und Gudenus“, so Steiner. Vor zwei Wochen scheiterte die ÖVP bereits bei einem auch von ihr initiierten Sonderlandtag mit einem Misstrauensantrag gegen Tschürtz - mehr dazu in Misstrauensantrag gegen Tschürtz abgelehnt.

Tschürtz fordert Entschuldigung

Die Nachwehen der Ibiza-Video-Affäre führten dann auch am Mittwoch im Landtag zu einem Streit: Steiner warf Tschürtz vor, nicht nur in der Vergangenheit mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza gewesen zu sein, sondern auch in diesem Sommer eine Reise mit den Beiden zu planen. Tschürtz wies das vehement zurück und forderte eine Entschuldigung. Er werde den Urlaub in Ibiza alleine mit seiner Familie verbringen, so Tschürtz.

Neues Naturschutzgesetz beschlossen

Im Anschluss an die Sondersitzung folgte am Nachmittag noch eine reguläre Sitzung des Landtags. Dabei beschloss der Landtag mehrheitlich ein neues Naturschutzgesetz. Die Änderungen betreffen vor allem Erleichterungen bei Genehmigungen. Genau das kritisierte Wolfgang Spitzmüller von den Grünen. Es gehe dabei wenig um Naturschutz, sondern eigentlich darum, wie die Verfahren schneller gingen.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar entgegnete, dass selbst Umweltorganisationen nichts am Gesetz beanstandet hätten. Für die Bürger würden Amtswege wegfallen. Wer zum Beispiel eine Grünfläche hinter seinem Garten habe und darauf eine Gerätehütte errichten wolle, müsse dieses Vorhaben künftig nur mehr anzeigen und nicht mehr bewilligen lassen. Für den Umweltschutz bringe das neue Gesetz keine Verbesserungen, sagte Steiner. Die ÖVP stimmte dennoch zu. Es sei zwar kein großer Wurf, aber die kleinen Veränderungen, was die Zuständigkeitsregeln betreffe, seien sicherlich positiv.

Geltende Naturschutzregeln würden von den Bürgern oft als überbordend wahrgenommen, sagte die zuständige SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf. Sie lobte die Neuregelung, denn Naturschutz müsse von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Schwerpunkt-BHs einstimmig beschlossen

Ein zweites - allerdings einstimmig beschlossenes Gesetz - ermöglicht es den Bezirkshauptmannschaften künftig, ihre Aufgaben zu bündeln. Einzelne BHs bekommen Schwerpunkte. Für die Genehmigung von Anlagen zum Schotterabbau beispielsweise sollen in Zukunft nur mehr die Bezirkshauptmannschaften Neusiedl am See und Oberwart zuständig sein.

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz warnte vor Einschränkungen beim Bürgerservice. Menschen bräuchten kompetente Gesprächspartner vor Ort. SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon versicherte, dass es für die Bürger zu keinen Nachteilen kommen werde.

Mehrere Anträge

Außerdem befasste sich der Landtag noch mit einer Reihe von Anträgen. So hatte die ÖVP beantragt, den Nationalrat dazu aufzurufen, bis zu einer neuen Regierungsbildung keine Beschlüsse von großer finanzieller Tragweite zu fassen - Stichwort „Wahlzuckerl“. Statt die ÖVP-Forderung zu unterstützen, stimmten die anderen Parteien aber einem Abänderungsantrag zu: Dieser unterstreicht, dass die Abgeordneten frei entscheiden dürfen - unter Berücksichtigung von Sparsamkeit.

Der Entschließungsantrag des LBL-Mandatars Kölly an die Bundesregierung, der eine Anhebung des Solds für Grundwehrdiener zumindest auf das Niveau der Mindestsicherung fordert, wurde einstimmig beschlossen. Dies würde den Grundwehrdienst attraktiver machen und eine Anerkennung der Arbeit der Grundwehrdiener sein, hieß es im Entschließungsantrag von Kölly.