EU-Förderungen: Doskozil spricht mit Juncker
Wesentlich sei die Förderpolitik, die sich in der nächsten Perioden ergeben werde, „dass auch das Burgenland wieder seine Position gestärkt bekommt“, so Doskozil in Brüssel, wo er von Landesrat Christian Illedits begleitet wird. Auch die generelle Entwicklung der Europäischen Union sei entscheidend. „Wir merken das ja täglich im Verhältnis zu Ungarn beispielsweise ganz wesentlich. Wir wollen, dass sich die Regionen entwickeln, auch wir im Burgenland würden davon profitieren, wenn es in Ungarn eine entsprechende Wertschöpfung gibt“, erklärt der Landeshauptmann.
ORF
Christian Illedits und Hans Peter Doskozil in Brüssel
Im Gespräch mit ORF Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger fordert Doskozil neue Vergabekriterien im europäischen Förderwesen.
Walter Schneeberger: Sie wollen ja thematisieren, dass die Förderbedingungen geändert werden, dass man gewisse Ziele erreichen muss, um weiterhin Förderungen zu bekommen, speziell in Ungarn. Wie genau soll das aussehen
Hans Peter Doskozil: Ich glaube, wenn man als Institution sehr viel Geld irgendwo hin schickt, muss man auch beobachten, was mit diesem Geld passiert. Es reicht nicht, dass bei Bauvorhaben nur Konzerne verdienen, sondern es ist auch ganz wesentlich, dass die Menschen vor Ort profitieren, dass die Löhne steigen, dass regionale Wertschöpfung entsteht und dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das sind aus meiner Sicht Voraussetzungen, die beachtet werden müssen, wo man von Seiten der Europäischen Union auch Vorgaben machen muss.
Schneeberger: Jetzt gibt es das Treffen mit Jean-Claude Juncker, in wenigen Wochen sind Europawahlen, er wird dann nicht mehr Kommissionspräsident sein - in absehbarer Zeit. Welchen Sinn hat es dann noch, das mit ihm zu verhandeln?
Doskozil: Da geht es nicht nur darum das zu verhandeln, sondern auch die Themen zu setzen. Zu sagen, was sich die Regionen erwarten, zu sagen was die Meinungen in den einzelnen Regionen sind und wo die Probleme liegen. Das werden wir nicht nur heute machen, sondern auch dann, wenn es eine neue Regierung auf Ebene der Europäischen Union gibt.
Bei dem Gespräch mit Juncker will Doskozil deponieren, dass die innereuropäische Arbeitsmigration weitergehe, sollte das Geld nicht bei den Menschen landen. Das könnte dazu führen, dass im Falle einer schwächelnden Konjunktur wieder über die Entsenderichtlinie diskutiert werde.
Juncker: „Es gibt kein Gratis-Bier in Europa“
„Ich finde schon, dass man auch Fördermittel in Zusammenhang bringen kann, wenn nicht muss, mit den Zielvorgaben, die es zu erreichen gilt. Es gibt kein Gratis-Bier in Europa“, so Juncker.
Unterstützung von Lambertz
Unterstützung für die Anliegen des Burgenlandes kommt vom Präsidenten der Regionen Karl-Heinz Lambertz. Er kennt das Burgenland sehr gut. Niemand weiß, wie die EU-Wahlen ausgehen werden und wie die neue Kommission aussehen wird, aber Lambertz ist überzeugt, dass es weiter Fördergeld geben wird. „Ich gehe davon aus, dass das, was jetzt schon in intensiver Arbeit erreicht wurde - beim Zustandekommen der Voraussetzung für den nächsten Finanzrahmen und die dazugehörigen Verordnungen - nicht vom Tisch gefegt wird“, so Lambertz im Interview.
„Da ist es jetzt wichtig, diesen Übergangsregionsstatus mit vielen anderen Regionen inne zu haben, gemeinsame Interessen zu bündeln und zu stärken und auch auf spezifische Situationen hinzuweisen“, so SPÖ-Landesrat Christian Illedits.
„Einzelne Länder mitnehmen anstatt zu bestrafen“
Angesprochen auf den kürzlichen Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in puncto Neuverhandlung des EU-Vertrags bzw. schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Mitgliedsstaaten, zeigte sich Doskozil vor allem bei letzterem eher skeptisch. Man müsse vielmehr die einzelnen Länder mitnehmen anstatt zu bestrafen, „sonst brechen einzelne Länder weg“.
„Regionen Gestaltungsspielraum lassen“
Die EU müsse sich außerdem auf „wichtige Themen zurückziehen“ und ansonsten den Regionen Gestaltungsspielraum lassen. Mehr Harmonierung auf EU-Ebene kann sich der burgenländische Landeshauptmann im Steuerbereich oder in Sachen Sozialpolitik vorstellen.
Im Hinblick auf die EU-Wahl sieht Doskozil die Chancen, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Juncker als Kommissionschef nachfolgen wird, zwar „gegeben“, aber „unrealistisch“. Dass der nächste Präsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen wird - Umfragen geben EVP-Frontmann Manfred Weber die besten Chancen -, ist für Doskozil jedenfalls „unumstritten“.
EU-Wahl: 234.000 Wahlberechtigte im Burgenland
Am Montag wurde außerdem die endgültige Zahl der Stimmberechtigten für die EU-Wahl bekanntgegeben: Es sind genau 6.416.202 Personen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das sind rund 5.500 mehr als beim vergangenen Urnengang 2014.
Frauen sind mit 3,3 Millionen potenziellen Wählerinnen gegenüber den Männern (3,1 Mio.) in der Mehrheit. Die größte Zahl an Wahlberechtigten gibt es in Niederösterreich (1,3 Mio.). Ebenfalls mehr als eine Million möglicher Wähler sind es in Wien (1,2 Mio.) und Oberösterreich (1,1 Mio.). Die potenziell kleinste Wählerschar stellt das Burgenland mit knapp 234.000 Personen.