VW-Sammelklage: Entscheidung kommt schriftlich

Im VW-Abgasskandal fand am Dienstag in Eisenstadt ein Prozess nach einer Sammelklage burgenländischer Kunden statt. Eine Entscheidung ist nicht gefallen, die Richterin muss entscheiden, ob sie für die Klage zuständig ist.

Der Schaden liegt nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises infolge von manipulierten Abgaswerten. Zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht. Insgesamt vertritt der VKI 387 Betroffene und macht 2,3 Millionen Euro Schaden geltend.

Beim heutigen Prozessauftakt waren zahlreiche burgenländische Beteiligte der Sammelklage dabei. „Ich fühle mich vom Erzeuger des Fahrzeuges bzw. vom Verkäufer einfach betrogen. Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Wenn es die Möglichkeit einer Sammelklage gibt, schließe ich mich gerne an“, sagte etwa Siegfried Tury.

Entscheidung über Zuständigkeit

Richterin Carmen Pirker hatte jedenfalls am Dienstag alle Beweisanträge vom VKI sowie vom VW-Konzern aufgenommen. Sie muss zunächst entscheiden, ob das Landesgericht Eisenstadt überhaupt für die VKI-Klage zuständig ist. Diese Entscheidung ergeht schriftlich an die Klagsparteien.

„Das werden wir öffentlich machen, wie die Entscheidung ausfallen wird. Wir sind zuversichtlich, weil die Oberlandesgerichte bisher ja praktisch durchgehend gesagt haben, dass die Gerichte zuständig sind“ sagte Thomas Hirmke, Leiter der Rechtsabteilung vom VKI. „Wenn das Landesgericht hier meinen würde, es sei nicht zuständig, dann werden wir das bekämpfen und dann wird es an das Oberlandesgericht weitergehen“, erklärt Hirmke.

VKI vertritt 10.000 Geschädigte

Das Verfahren beim Landesgericht Eisenstadt ist eine von 16 Klagen, die bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt wird der Streitwert dieser Sammelklagsaktion mit 60 Millionen Euro beziffert. Rund 10.000 Geschädigte werden vom VKI vertreten.

In Eisenstadt sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt erfolgte. Im Verfahren beim Landesgericht Eisenstadt sind alle burgenländischen Fälle zusammengefasst. Bisher haben in den sechzehn Verfahren vier Verhandlungen stattgefunden - mehr dazu in VW-Abgas-Skandal: Erster Prozess in Leoben und Richtungsweisendes Abgasurteil in Wien.

Link:

• Abgasskandal: „Bahnbrechendes“ Gerichtsurteil (burgenland.ORF.at, 3.6.2018)