KRAGES: Rechnungshof-Bericht liegt vor

Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl vor zwei Jahren sorgt weiter für Nachwehen. Der Bundesrechnungshof sowie der Burgenländische Landesrechnungshof haben gemeinsam einen Prüfbericht erstellt. Untersucht wurden Tätigkeiten und Organisation der KRAGES seit 2013.

Im April 2017 wurde KRAGES-Geschäftsführer Schnedl vorzeitig entlassen - mehr dazu in KRAGES: Rene Schnedl muss gehen. Politisch zuständig war der damalige SPÖ-Landesrat Norbert Darabos. Schnedl wurden unter anderem Ungereimtheiten bei der Auszahlungen von Boni und bei Urlaubsanträgen vorgeworfen.

Schnedl klagte, und der Rechtsstreit wurde im Vorjahr unter dem damals zuständigen SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil mit einem Generalvergleich geschlossen - mehr dazu in Einigung zwischen Schnedl und KRAGES. Details wurden mit Hinweis auf die vertragliche Verpflichtung zum Stillschweigen nicht bekanntgegeben. Heftige Kritik gab es damals schon vor allem von der ÖVP, die politische Hintergründe vermutete und Aufklärung verlangte.

Schnedl-Entlassung: 520.000 Euro für Honorare

Der Prüfbericht der Rechnungshöfe zeigt nun, dass im Umfeld der Entlassung insgesamt acht Auftragnehmer - u. a. zwei Rechtsanwaltskanzleien und eine Wirtschaftsprüfungskanzlei - Honorare in der Höhe von insgesamt rund 520.000 Euro gestellt haben. Die KRAGES habe im Jahresabschluss 2017 eine Rückstellung in der Höhe von 650.000 Euro getroffen, als finanzielle Vorsorge für das anhängige Arbeitsrechtverfahren.

Weiters heißt es im Bericht, dass es nicht dokumentiert sei, ob das Land alternative Beendigungsmöglichkeiten des Geschäftsführervertrags geprüft habe. Die Empfehlung der Rechnungshöfe: Das Land Burgenland sollte nicht nur Berichte von Dritten als Grundlage für Entlassungen heranziehen. Kritik äußern die Rechnungshöfe auch an den damaligen Geschäftsführer-Verträgen, diese sahen etwa keine Regeln für die Genehmigung und Dokumentation von Urlauben vor.

„Wenn wir den Bericht sehen und durchlesen, ist ersichtlich, dass Behauptungen, Indizien, Fakten, Dokumentationslücken aber auch Regelungslücken, die daraus entstehenden Interpretationsspielräume und ein vermeintlicher Zeitdruck die Zutaten waren für diese Entlassung, die letztlich auch beim Arbeitsgericht gelandet ist und dem Steuerzahler viel Geld gekostet hat“, so Andreas Mihalits, Direktor des burgenländischen Landesrechnungshofes.

KRAGES: „Kapitel beendet“

Vonseiten der KRAGES heißt es in einer Aussendung dazu, dass die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers ein außergewöhnlicher Einzelfall gewesen sei und dass mit dem Generalvergleich das Kapitel nun beendet ist. „Wir blicken jetzt in die Zukunft, da bildet der Rechnungshofbericht eine wichtige Stütze. In erster Linie geht es aber um die Weiterentwicklung des stationären Spitalwesens im Burgenland. Das erfordert unsere volle Aufmerksamkeit, insofern wünsche mir daher als Geschäftsführer, dass das Unternehmen in Ruhe arbeiten kann und vielleicht auch der politische Hickhack über unser Unternehmen ein Ende nimmt“, so der derzeitige Geschäftsführer Harald Keckeis.

Der Rechnungshof-Bericht zeige, dass es in einigen Bereichen „Anpassungsbedarf“ gebe, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Eigenschaft als KRAGES-Aufsichtsratsvorsitzender. Daher habe er im Vorjahr zahlreiche strukturelle Änderungen veranlasst. Mittlerweile sei ein Großteil der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt, so Doskozil.

ÖVP: Verfehlungen und Schlampereien

Heftige Kritik kommt hingegen von der ÖVP: Der Rechnungshof-Bericht offenbare „Intransparenz, politische Einflussnahme in die KRAGES und chaotische Beauftragungen rund um die Schnedl-Entlassung“, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Wolf sieht eine „unglaubliche Chronologie von Verfehlungen und Schlampereien“, die dem Steuerzahler Millionen gekostet hätten.

Über diese Kritik der ÖVP zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax erzürnt: „Die KRAGES ist der größte Arbeitgeber im Land. Die ÖVP versucht schon wieder, ein gesundes System krank zu reden. Die Ärztinnen und Ärzte, das Pflege- und Verwaltungspersonal und die Leiterinnen und Leiter in unseren Gesundheitseinrichtungen haben es nicht verdient, dass ihre gute Arbeit schon wieder krank geredet wird“, so Dax in einer Aussendung.

Der Vorfall widerspreche nicht nur den Vergaberichtlinien, sondern sei vor allem ein verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern, meinte dazu Wolfgang Spitzmüller von den Grünen in einer Aussendung. „Die Entlassung des Geschäftsführers war teuer, übereilt und wurde offenbar aufgrund falscher Gründe ausgesprochen, immerhin hat die KRAGES alle Anschuldigungen zurückgenommen. Weitere Kosten liegen im Dunkeln, da bei der Einigung zwischen Schnedl und der KRAGES Geheimhaltung vereinbart wurde, das ist intransparent und nicht hinzunehmen, immerhin sind das öffentliche Gelder,“ so Spitzmüller.

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