BLRH-PRüfung von Mattersburg: Formale Mängel
Mattersburg ist nach Neusiedl am See die zweite Stadt, die der Landes-Rechnungshof überprüft hat. Betrachtet wurde der Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016. Im rund 250 Seiten füllenden, am Mittwoch veröffentlichten Bericht werden 232 Feststellungen getroffen und 118 Empfehlungen ausgesprochen.
„Vielzahl formaler Mängel“
Der BLRH attestiert Mattersburg eine „dynamische Entwicklung“ - so stieg die Einwohnerzahl im Prüfzeitraum um 221 auf 7.975. Parallel zur Bevölkerungsentwicklung seien auch die Einnahmen und Ausgaben gestiegen. Im Rechnungsabschluss 2016 waren Einnahmen von rund 15,92 Millionen Euro und Ausgaben in der Höhe von 15,72 Millionen ausgewiesen. Kritisch angemerkt werden im Bericht unter anderem „eine Vielzahl formaler Mängel“, etwa bei Rechnungsführung, Buchhaltung, Vermögensrechnung sowie dem Leasingnachweis. Zudem seien gesetzliche Berichts-, Genehmigungs- und Kontrollpflichten teilweise vernachlässigt worden.
BLRH: Gemeindebeteiligungen beobachten
Die Finanzlage der Stadtgemeinde sei von der Gewährleistung und Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur gekennzeichnet, die mit der dynamischen Bevölkerungsentwicklung einhergehe. Daher sei besonderes Augenmerk darauf zu legen, wofür Schulden aufgenommen werden - ob für Anlageinvestitionen oder den laufenden Betrieb - und über welchen Zeitraum diese abfinanziert werden können. Neben dem Kernhaushalt dürfe vor allem die Entwicklung der Gemeindebeteiligungen nicht aus den Augen verloren werden, empfiehlt der Landes-Rechnungshof. Denn deren Schulden könnten letztlich den gesamten Gemeindehaushalt in Schieflage bringen.
Mihalits: 24 Empfehlungen bereits umgesetzt
„In diesem Sinne ist bei der Stadtgemeinde Vorsicht geboten, die Ampel steht auf Gelb. Mein Eindruck ist aber, dass die Verantwortlichen den entsprechenden Handlungsbedarf auch erkennen und aufarbeiten. Das zeigt sich auch daran, dass die geprüften Stellen ihrerseits bereits im Laufe der Prüfung 24 Empfehlungen umsetzten und die Umsetzung weiterer 62 Empfehlungen in Aussicht stellten“, so BLRH-Direktor Andreas Mihalits auf APA-Anfrage.
„Wir sind bemüht, die Empfehlungen soweit wie möglich umzusetzen“, stellte Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) zum vorliegenden Bericht fest. Betreffend der Organisationsstruktur solle zusammen mit dem Städtebund ein entsprechender Leitfaden ausgearbeitet werden, auch als Muster für andere Städte. Salamon wies auch auf den Rechnungsabschluss 2018 hin, wonach sich der Schuldenstand der Stadtgemeinde um rund 850.000 Euro auf insgesamt etwa 12,4 Millionen verringert habe.