Nach Anzeige: Keine Ermittlungen gegen Landesregierung
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen die burgenländische Landesregierung zu den Akten gelegt und keine Ermittlungen eingeleitet. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Wiener Grünen-Politiker erstattete Anzeige
Die Behörde war zunächst tätig geworden, nachdem der Wiener Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, gegen die burgenländische Landesregierung eine Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch eingebracht hatte. Namentlich beschuldigte Ellensohn Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und die Landesräte Norbert Darabos, Verena Dunst, Astrid Eisenkopf (jeweils SPÖ), Alexander Petschnig (FPÖ) und den ehemaligen Landesrat Helmut Bieler (SPÖ).
Der Vorwurf des Grünen-Politikers: Die Landesregierung hätte das eigene Bundesland rechtswidrig um einen Millionenbetrag gebracht, nachdem sie die Privatisierung zweier gemeinnütziger Wohnbau-Gesellschaften ermöglicht hatte - mehr dazu in Gemeinnützige Wohnungen verkauft: Anzeige (wien.ORF.at, 23.8.2018).
Nicht genügend Anhaltspunkte vorhanden
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte diesen behaupteten Anfangsverdacht und kam zum Schluss, dass nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Beschuldigten eine Straftat begangen hätten. Deshalb verfolgt die Behörde die Anzeige nicht weiter und leitet keine Ermittlungen ein.
Das Land Burgenland sieht sich selbst in betrügerischer Absicht geschädigt und brachte in dieser Angelegenheit Anzeige gegen den Immobilieninvestor ein - mehr dazu in Land wirft Immobilien-Investor Betrug vor und Tojner wehrt sich gegen Vorwürfe.