AK-Wahl: ÖAAB fühlt sich benachteiligt

Ab 20. März finden im Burgenland die Arbeiterkammerwahlen statt. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB beschwert sich im Vorfeld darüber, bei der Wahl benachteiligt zu werden.

ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz sprach am Montag von „Mängeln und Fouls“, weil das vorliegende Wählerverzeichnis lückenhaft sei. Weil die Angaben zu den Wählern voller Fehler seien, habe der ÖAAB nur eingeschränkt die Möglichkeit, Wahlwerbung zu betreiben, sagte auch Spitzenkandidat Johannes Mezgolits.

„Wir bekommen Namen von Wahlberechtigten - es sind einfach keine Adressen dabei. Wir bekommen Namen von Wahlberechtigten - ohne Geburtsdaten und dergleichen. Es ist irrsinnig schwer Wahlwerbung zu betreiben, wenn falsche Postleitzahlen angegeben sind. Meine Frage lautet daher: Wird es möglich sein, einem Briefwähler korrekt eine Wahlkarte zuzustellen mit so einer Datenqualität? Ich glaube es nicht“, so Mezgolits.

AK-Wahlbüro: „Kritik sachlich nicht nachvollziehbar“

Das AK-Wahlbüro wies die Kritik der Volkspartei am Montagnachmittag zurück. Die Leiterin des Wahlbüros, Brigitte Kulovits-Rupp, bezeichnete die Kritik als „sachlich nicht nachvollziehbar". „Die Weitergabe von Daten ist im AK-Gesetz klar geregelt, die Bestimmungen gelten für alle wahlwerbenden Gruppen gleich und werden vom Wahlbüro penibel eingehalten“, so Kulovits-Rupp.

Auch der Vorwurf, dass das Wählerverzeichnis lückenhaft sei, gehe ins Leere. „Die Wählerliste wird erst Ende Feber mit Beschluss der Hauptwahlkommission abgeschlossen. Die Daten zur vorliegenden vorläufigen Wählerliste stammen von den Dienstgebermeldungen an die Sozialversicherungen. Vereinzelt vorkommende Datenfehler werden vom Wahlbüro zur Zeit aufgespürt und bereinigt, die Fehlerquote liegt jedoch im Promille-Bereich", so Kulovits-Rupp.

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