Landessicherheitsgesetz wird beschlossen
Die Landtagssitzung umfasst 14 Tagesordnungspunkte, mit Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes - regionale Sammelstellen werden vorgesehen - oder der Novellierung des Buschenschank-Gesetzes, unter anderem mit der Möglichkeit, neun Monate zu öffnen.
Entbürokratisierung des Buschenschank-Gesetzes
SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon sprach von einer weiteren Entbürokratisierung: „Wir wissen, dass viele Buschenschänken in letzter Zeit zugesperrt haben. Das hat auch mit der Bürokratie und dem Mehraufwand zu tun. Jetzt wird dieses Buschenschankgesetz verändert. Diese Veränderung ist sehr wichtig und soll auch dazu dienen, dass sich vielleicht der eine oder der andere dazu entscheidet, zusätzlich einen Buschenschank aufzumachen.“
ORF
SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon und FPÖ-Klubchef Geza Molnar
Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen wie angekündigt auch das neue Landessicherheitsgesetz beschließen - mit Vorschriften gegen Vandalismus und Bettelei und mit Maximal-Zahlen für Hunde- und Katzenhaltung, so FPÖ-Klubchef Geza Molnar: „Das neue Landessicherheitsgesetz wird nicht nur das tierfreundlichste Landessicherheitsgesetz Österreichs sein, es wird auch das modernste Landessicherheitsgesetz Österreich sein. Dieses Gesetz wird seinen Beitrag zu einem geordneten und friedlichen Zusammenleben in den Gemeinden leisten - und damit auch zu mehr Sicherheit im Burgenland.“
Landessicherheitsgesetz: „Aufblähung des Gesetzes“
Die Oppositionspartei ÖVP fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, dass der Pflegeplan bis 1. März vorgelegt wird. Die SPÖ schummle sich über das Thema hinweg, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Dem Landessicherheitsgesetz stimmt die ÖVP nicht zu, erklärte ÖVP-Landesparteiobmann und Abgeordneter Thomas Steiner, der lediglich das öffentliche Bettel-und Alkoholverbot befürwortet: „Ansonsten bringt dieses Landessicherheitsgesetz eine irrsinnige Aufblähung des Gesetzes. Es waren bis jetzt 14 Paragraphen, zukünftig werden es 34 sein. Man hat hier der Bürokratie Vorschub geleistet.“
ORF
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner
Grüne und LBL wollen Tagesordnungspunkt streichen
Die Grünen wollen, dass das Sicherheitsgesetz noch einmal von der Tagesordnung genommen wird, sie sind gegen das Bettelverbot und für ein eigenes Tierhaltegesetz. Grünen-Landessprecherin und Abgeordnete Regina Petrik sagte: „Wir sind dafür, hier Tempo rauszunehmen, bei dem Gesetz.“
ORF
Grünen-Landessprecherin Regina Petrik
Auch das Bündnis Liste Burgenland beantragt die Streichung dieses Gesetzesbeschlusses von der Tagesordnung. LBL -Abgeordneter Manfred Kölly bezeichnet das Landessicherheitsgesetz als „unausgegoren“ und will nicht zustimmen.