FPÖ-Klubobleute tagen in Eisenstadt

Die österreichischen FPÖ-Klubobleute tagen seit Donnerstag in Eisenstadt. Im Mittelpunkt dieser Konferenz stehen die Bereiche Sicherheit und Mindestsicherung.

Zwei Mal im Jahr kommen die FPÖ-Klubobleute zu einer Tagung zusammen, um über aktuelle politische Themen zu beraten. Die Tagungen finden immer in einem anderen Bundesland statt, diesmal war das Burgenland an der Reihe. Die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung kommen wenig überraschend bei den freiheitlichen Klubobleuten gut an, wie der burgenländische Klubobmann Geza Molnar erklärte.

„Das ist ein Gesetz, das wir von freiheitlicher Seite in den Ländern begrüßen. Ein Modell, das die Zuwanderung in das Sozialsystem unterbinden soll, ein Modell, das dafür sorgen soll, dass jene, die arbeiten mehr haben, als jene, die nicht arbeiten, ein Modell, das vor allem auch mehr vorsehen wird für Alleinerzieherinnen und Behinderte. Es ist ein Modell, das wir in sehr vergleichbarer oder ähnlicher Form mit der SPÖ gemeinsam im Burgenland schon vor zwei Jahren umgesetzt haben“, so Molnar.

Sicherheit als zweites Thema

Zweites großes Thema der Tagung war der Bereich Sicherheit. Hier konnte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz mit seinem Projekt Sicherheitspartner punkten. Im Burgenland patrouillieren in vier Bezirken Sicherheitspartner, um ungewöhnliche Vorkommnisse zu melden. Dieses Projekt werde in den in den anderen Bundesländern mit großem Interesse verfolgt, sagte Tschürtz - mehr dazu in Tschürtz: Pläne fürs neue Jahr.

„Deshalb werden wir natürlich auch versuchen in den Ländern mittels Anträgen und Initiativen dieses Projekt auch hervorzuheben und eventuell auch zur Umsetzung zu bringen“, so Tschürtz.

Gudenus streut Tschürtz Rosen

Für seine Arbeit im Burgenland streute der freiheitliche Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, Tschürtz Rosen. Gudenus bestätigte den Landeshauptmannstellverteter als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2020.

„Es wäre auch gut, wenn es allen Bundesländern auch einen Sicherheitslandesrat geben würde, weil der Hans Tschürtz vorzeigt, wie es geht. Ich freue mich auf weitere Jahre“, so Gudenus. Das bedeutet, dass Verkehrsminister Norbert Hofer damit als Spitzenkandidat offenbar endgültig vom Tisch ist. Hofer hat allerdings ohnehin schon selbst vor einiger Zeit abgewunken - mehr dazu in Hofer wird nicht FPÖ-Spitzenkandidat 2020.