ÖVP lehnt neues Landessicherheitsgesetz ab

Bei einer Klubklausur hat die ÖVP mit Vertretern der Polizei und des Bundesheeres Sicherheitsthemen diskutiert. Für das Bundesheer und die Polizei fordert die ÖVP höhere Budgets von Bund und Land. Dem neuen Landessicherheitsgesetz erteilt die ÖVP eine Abfuhr.

Die ÖVP will mehr Geld für das Bundesheer und die Polizei. Anstatt die Sicherheitspartner mitzufinanzieren solle das Land die Polizeiinspektionen besser ausstatten. „Diese 1,2 Millionen Euro des Landes wären auf jeden Fall in unseren Polizeiinspektionen besser investiert“, meint ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Schwierigkeiten sieht man beim Installieren von Videoüberwachungen. Hier müsse man zu viele bürokratische Hürden meistern, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der gleichzeitig auch Bürgermeister von Eisenstadt ist und deswegen aus eigener Erfahrung zu berichten weiß. Er fordert Gesetzesänderungen: „Wir sollten nichts übers Knie brechen, aber doch überlegen, die eine oder andere gesetzliche Schranke zu verändern. Es kommt zum Trend, dass es notwendig ist, an bestimmten Punkten Videoüberwachungen festzulegen“, so Steiner.

FPÖ und SPÖ verwundert über ÖVP

Das von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) initiierte neue Landessicherheitsgesetz befindet sich momentan in der Begutachtung. Für die ÖVP bringe es zusätzliche Bürokratie und werde dem Gesetz deshalb nicht zustimmen.

Die FPÖ zeigt sich über die ÖVP „verwundert bis verständnislos“. Die ÖVP sei in Sachen Sicherheit keine Instanz, schließlich spreche sie sich auch gegen das neue Landessicherheitsgesetz aus und habe die Zusammenarbeit dazu verweigert, so Molnar. Ähnlich klingt das beim Koalitionsparner SPÖ. Niemand hindere die ÖVP und ihren Finanzminister daran, mehr Geld für Polizei und Bundesheer zur Verfügung zu stellen, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Das Burgenland sei sicherheitspolitisch gut aufgestellt, so Schnecker.