LVwG: Krumböck zieht Bewerbung zurück

In der vieldiskutierten Causa um die Nachbesetzung des Präsidentenpostens am Landesverwaltungsgericht (LVwG) gibt es eine überraschende Wendung: Die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, zieht ihre Bewerbung zurück.

Krumböck zog für sich einen Schlussstrich in Sachen Chefposten am Landesverwaltungsgericht. Sie schrieb in einer Stellungnahme am Mittwoch, sie habe niemals mit dem Ausmaß an persönlicher Gehässigkeit und Diffamierung der letzten Wochen gerechnet. Besonders getroffen habe sie, dass ihr von parteipolitischer Seite, aber auch vom amtierenden Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Manfred Grauszer in aller Öffentlichkeit die erforderliche Qualifikation abgesprochen worden sei.

Christina Krumböck

Christina Krumböck

Christina Krumböck zieht ihre Bewerbung zurück

Krumböck kritisiert Grauszer

Als ausgebildete Juristin, die seit Jahren in einer der höchsten Führungspositionen des Landes arbeite, betrachte sie dieses Verhalten als zutiefst unfair und unangemessen, so Krumböck. Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts hatte bei einer Pressekonferenz Anfang Dezember die Ausschreibung kritisiert und gesagt, Krumböck erfülle als Bewerberin nicht die gesetzlichen Anforderungen - mehr dazu in Grauszer kritisiert Ausschreibungsverfahren.

Manfred Grauszer

ORF

LVwG-Präsident Manfred Grauszer kritisierte Christina Krumböck stark

Krumböck schrieb in ihrer Stellungnahme, dass sie diese Vorgangsweise als grobe Ungerechtigkeit und als unfaire Behandlung empfinde. Ihr sei aufgrund öffentlicher Diffamierung die Chance auf ein faires Entscheidungsverfahren genommen worden. Sie habe sich daher entschlossen, ihre Bewerbung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Persönliche Stellungnahme von Christina Krumböck

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Grauszer: Nie persönlich beleidigt

Man sei froh darüber, dass jetzt die Befürchtung, dass Krumböck seine Nachfolgerin werden könnte, mit deren Rückzug weg vom Fenster sei, sagte Landesverwaltungsgerichtspräsident Grauszer am Mittwoch in einer ersten Reaktion. Er wies den Vorwurf von persönlicher Gehässigkeit und Diffamierung zurück: „Ich hab’ sie nie auch nur mit einem einzigen Wort beleidigt, sondern die Kritik an ihren Voraussetzungen für das Amt öffentlich geäußert, und das ist zulässig.“ Eine Neuausschreibung aufgrund des Verlaufs des bisherigen Verfahrens sei aus seiner Sicht nicht nötig, so Grauszer. Grundsätzlich ist eine Neuausschreibung des Verfahrens aber durchaus möglich.

Keine Stellungnahme zu der Causa gab es vom Präsidenten der Objektivierungskommission, Karl Mitterhöfer. Nur so viel: Der Rückzug einer einzelnen Bewerbung habe keinen Einfluss auf das weitere Prozedere der Kommission.

Salamon: Beispiellose Hetzkampagne der ÖVP

Nach der Bekanntgabe des Rückzuges der Bewerbung übte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon scharfe Kritik an der ÖVP. Diese habe eine im Burgenland bisher beispiellose Hetzkampagne gegen eine qualifizierte junge Frau inszeniert, so Salamon. „Christina Krumböck wurde von der Volkspartei während eines laufenden, rechtskonformen Verfahrens die fachliche Qualifikation abgesprochen. Das hat mit kritischer Oppositionspolitik nichts mehr zu tun – da wurde eine kompetente Frau, die sich nichts zuschulden kommen lassen hat, außer sich für ein Amt zu bewerben, systematisch diskreditiert“, so Salamon. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Astrid Eisenkopf meinte, die ÖVP lege Frauen Steine in den Weg, statt sie in Führungspositionen zu bringen.

ÖVP will neue Ausschreibung

Die Entscheidungen von Bewerberinnen und Bewerbern seien zu akzeptieren, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Für die ÖVP sei es nach wie vor wichtig, dass das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts objektiv und unabhängig bleibe und dementsprechend alle Schritte zu setzen seien. Es sei wichtig - und das habe man auch schon mehrmals artikuliert -, dass man zurück an den Start gehe und die Ausschreibung von vorne beginne, so Wolf.

Die ÖVP forderte im Vorfeld bereits auch eine Art „Cooling-off-Phase“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus politischen Büros oder aus einer parteipolitischen Funktion sollten etwa ein Jahr warten, bevor sie ein öffentliches Amt übernehmen, um das Amt neutral zu halten.

Petschnig sieht „scheinheilige Allianz“

FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig nahm Krumböcks Rückzug „mit größtem Bedauern“ zur Kenntnis. Auch wenn dieser Schritt angesichts der von Opposition und Mitbewerbern inszenierten „Hexenjagd“ auf ihre Person menschlich mehr als verständlich sei, werde damit der burgenländischen Bevölkerung die kolportiertermaßen mit Abstand beste Kandidatin für die Funktion vorenthalten, so Petschnig. Er sprach von einer „ausgesprochen scheinheilige Allianz“ von ÖVP und in ihren persönlichen Ambitionen betroffenen Mitbewerbern und von an Mobbing grenzenden Auftritten.

Erleichterung bei NEOS Burgenland

NEOS Burgenland sei über den Rückzug der Bewerbung der Büroleiterin von Landeshauptmann Niessl für den Posten des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts erleichtert, erklärte NEOS-Gemeinderat Eduard Posch. Weder die Ausschreibung noch die Zusammensetzung der Auswahlkommission hätten den Anforderungen genügt, die an ein objektives und transparentes Bestellungsverfahren zu stellen seien.

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