Landtagswahl wirft Schatten voraus
Ende Februar wird Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sein Amt an Hans Peter Doskozil (SPÖ) übergeben. 2018 sei für das Burgenland ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen, sagte Niessl in seiner letzten Neujahrsbotschaft als Landeshauptmann und verwies auf gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten. Schwerpunkte seien der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr, das Gedenk- und Erinnerungsjahr sowie das „Jahr des Ehrenamts 2018“ gewesen - mehr dazu in SPÖ: Letzte Jahresbilanz mit Niessl.
Für das neue Jahr ist Niessl optimistisch: Das Burgenland habe sehr gute Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung, für eine weitere wirtschaftliche Dynamik, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für eine noch höhere Lebensqualität. So liege das Burgenland beim Durchschnittsbruttoeinkommen pro Kopf schon auf Platz zwei österreichweit. Für Niessls Nachfolger Doskozil sind die Ausarbeitung eines Pflegemodells und die langfristige Absicherung der Spitalstandorte zentrale politischen Anliegen im neuen Jahr.
Tschürtz sieht FPÖ auf Wachstumskurs
„Schade, dass du gehst“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) im APA-Interview in Richtung Niessl. Das Verhätnis zum Landeshauptmann sei „fast schon freundschaftlich“. Auf die Zusammenarbeit mit Doskozil freue er sich schon, „weil wir eh ungefähr die gleichen Interessen haben“, etwa im Bereich Sicherheit, so Tschürtz. Die FPÖ sieht er weiter auf Wachstumskurs. Bei der Landtagswahl 2015 kam die Partei auf 15 Prozent. Seither sitzen zwei FPÖ-Politiker - Tschürtz und Landesrat Alexander Petschnig - in der Landesregierung. „Durch die Intensität und durch die Regierungsbeteiligung sind wir aus meiner Sicht Richtung 20 Prozent unterwegs“, sagte Tschürtz über seine Erwartungen für die Landtagswahl 2020. Tschürtz will mit dem derzeitigen Team in die Wahl gehen.
Durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland habe sich „sehr viel verändert“, so Tschürtz. So gebe es keine Doppelbesetzungen von Geschäftsführern bei den Landegesellschaften mehr, der Bereich Sicherheit sei „komplett neu“ aufgestellt. Für 2019 ist für Tschürtz die Ausdehnung des Sicherheitspartnerprojekts auf das ganze Burgenland wichtig. Das würde bis zu 55 neue Arbeitsplätze bringen - mehr dazu in Projekt Sicherheitspartner soll ausgedehnt werden. Ein Anliegen sei ihm auch, im Lauf des kommenden Jahres, eventuell nach dem Sommer, eine landesweite Volksbefragung abzuhalten.
ÖVP will wieder in die Regierung
Vom neuen Jahr 2019 wünscht sich ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner „gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Burgenländer“. Man müsse die Herausforderung, die richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung strukturschwacher Regionen zu schaffen, endlich strukturiert und vor allem bewusst in Angriff nehmen, so Steiner. Als wichtiges Ziel für 2019 nannte er, Stärke bei der Europawahl zu zeigen. An erster Stelle stehe für ihn das Thema Pflege. Auch für die nächste Landtagswahl ist ein Hauptziel der Volkspartei bereits definiert: Entscheidend sei, dass die ÖVP stärker werde, so Steiner. Dass man wieder Regierungsverantwortung übernehmen wolle, sei keine Frage.
„Versäumnisse“ ortet Steiner in der aktuellen Politik von Rot-Blau. Es gebe viele Themen, welche die derzeitige rot-blaue Landesregierung entweder versäumt habe - oder wo sie eine Politik mache, die nicht der heutigen Zeit entspreche. Etwa, was Transparenz betreffe. Kritik, wonach die ÖVP im Landtag „Fundamentalopposition“ betreibe, kann Steiner nichts abgewinnen. Es sei ganz einfach Aufgabe der Opposition, die Schwächen der Regierung aufzuzeigen und damit sozusagen die Politik zu verbessern - mehr dazu auch in ÖVP-Bilanz: „Erfolgreiches Jahr“.