Was bringt das neue Jahr?

Vergangenes Jahr hat sich in Österreich Einiges getan - vor allem auf politischer Ebene wurde umgebaut. Auswirkungen zeigen sich bereits, denn ab 1. Jänner gelten einige Gesetze und Neuerungen. Außerdem stehen 2019 einige Wahlen an.

Eine der Neuerungen ist die Ehe für alle. Ab sofort können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten. Umgekehrt können auch Mann und Frau künftig in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

Rauchen erst ab 18 erlaubt

Rauchen ist in Österreich künftig erst ab 18 Jahren erlaubt. Die Altersgrenze wird von 16 auf 18 angehoben - das gilt auch für den Kauf und Konsum von „harten“ alkoholischen Getränken. Im Burgenland gelten diese Bestimmungen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - ab sofort - mehr dazu in Rauchen ab 18: Umstellung der Automaten.

Voller Familienbonus erst ab 1.700 Euro Einkommen

Neu ist auch der Familienbonus. Konkret handelt es sich dabei um eine Steuererleichterung für Familien um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Voraussetzung ist aber, dass man genug verdient. Elternteile die 1.700 Euro brutto oder mehr verdienen, bekommen den vollen Familienbonus. Menschen, die weniger verdienen und damit weniger Steuern bezahlen, bekommen auch weniger Familienbonus.

Einschnitte bei der Familienbeihilfe soll es künftig für jene Menschen geben, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Die Beihilfe soll an die Lebenserhaltungskosten jener Länder angepasst werden, in denen die Kinder leben. Ob diese Regelung hält, wird die EU entscheiden.

Neues Waffengesetz

Auch ein neues Waffengesetz tritt heuer in Kraft. Magazine mit großer Kapazität sind ab heute verboten, Schalldämpfer für Jäger erlaubt - mehr dazu in Jäger wollen Schalldämpfer fürs Gewehr. Zudem dürfen Asylwerber keine Messer mehr bei sich haben. Das Jahr 2019 bringt auch Neuerungen für Autofahrer: Automatisiertes Fahren soll ausgebaut werden, das Befahren der Rettungsgasse wird zum Vormerkdelikt und Schummeln bei der Führerscheinprüfung wird künftig strenger geahndet.

Einheitliche Kriterien für Schulreife

Neuerungen gibt es auch im Schulbereich. In Form eines Pilotprojekts sollen erstmals einheitliche Kriterien dafür gelten, ob ein Kind als schulreif eingestuft wird. „Neue Mittelschulen“ heißen künftig nur mehr „Mittelschulen“ und für Volksschülerinnen und Volksschüler gibt es ab Herbst 2019 ab der zweiten Klasse wieder Ziffernnoten.

Nur mehr fünf Sozialversicherungsträger

2019 soll auch die viel diskutierte Krankenkassenreform umgesetzt werden. Aus 21 Sozialversicherungsträgern werden fünf. Der größte Umbau betrifft die Gebietskrankenkassen: Aus derzeit neun soll eine Österreichischen Gesundheitskasse werden. Gelten soll die neue Kassenstruktur ab 2020.

Europa- und Arbeiterkammerwahl

2019 wird auch ein Wahljahr. Die Burgenländerinnen und Burgenländer können am 26. Mai bei der Europawahl und Ende März bei der Arbeiterkammerwahl mitstimmen. Bei der Europawahl geht es für Österreich um 19 Abgeordnetensitze. Bei der Wahl 2014 erreichte die ÖVP 27 Prozent und fünf Mandate, die SPÖ 24 Prozent und ebenso fünf Mandate. Die FPÖ bekam 20 Prozent und vier Mandate, die Grünen kamen auf 15 Prozent und drei Sitze und die NEOS auf acht Prozent und einen Sitz. Der einzige burgenländische Europa-Abgeordnete, Michel Reimon von den Grünen, kandidiert nicht mehr - mehr dazu in Reimon tritt nicht mehr bei EU-Wahl an.

Die Arbeiterkammerwahl findet im Burgenland von 20. März bis 2. April statt. Bei der Wahl 2014 hatte die FSG im Burgenland die Mehrheit ausgebaut: Sie blieb mit 72 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Dahinter folgten der ÖAAB/FCG mit rund 17 Prozent und die kleineren Fraktionen, die auch in der Vollversammlung sind: die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit sieben und die Alternativen/Unabhängigen/Grünen mit rund drei Prozent.

Studenten wählen ihre Vertretung

Von 27. bis 29. Mai wählen können die Studentinnen und Studenten bei der Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft mitstimmen. Im Bundesland Salzburg gibt es zuvor im März Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Im Herbst finden in Vorarlberg Landtagswahlen statt - 2020 sind dann das Burgenland, die Steiermark und Wien mit Landtagswahlen an der Reihe.

Doskozil wird zum Landeshauptmann gewählt

Im burgenländischen Landtag soll am 28. Februar der Wechsel von Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) über die Bühne gehen. Doskozil soll mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten und der freiheitlichen Abgeordneten in diese neue Funktion gewählt werden - mehr dazu in Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019.