Landtag: Keine Kürzungen bei Gesundheit

Im Burgenland haben sich die fünf Landtagsparteien am Donnerstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitsvorsorge im Burgenland durch die geplante Sozialversicherungsreform nicht geschmälert werden darf.

Fünf statt wie bisher 21 Krankenkassen, Einsparungen in der Verwaltung, bürgernaher Betrieb, soziale Gerechtigkeit - das sind die Eckpunkte der geplanten ÖVP-FPÖ-Sozialversicherungsreform. Diese Eckpunkte trägt die ÖVP Burgenland mit und sie brachte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag ein.

Abänderungsantrag einstimmig beschlossen

SPÖ und FPÖ bezeichneten diesen Antrag aber als „kritiklose Absegnung der Pläne der Bundesregierung“ und brachten einen Abänderungsantrag für die „gemeinsame Interessenslage des Burgenlands“ ein. Letztlich stimmten alle fünf im Landtag vertretenen Parteien diesem Abänderungsantrag zu. Der sieht im Wesentlichen vor, dass es zu keiner Verschlechterung bei der Versorgung der Patienten im Burgenland kommen darf.

Links:

• Landtag: Rauchverbot und „Bio-Wende“ (burgenland.ORF.at, 18.10.2018)
• ÖVP-Konter in Diskussion um Auslandsfirmen (burgenland.ORF.at, 18.10.2018)