Arbeitstreffen mit der Sozialministerin
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will - wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt - bis Jahresende ein Pflegekonzept erarbeiten. „Das heißt, es wird bis Ende dieses Jahres eine Punktation geben, was für Themen wir in welcher Timeline angehen“, erläuterte Hartinger-Klein am Montag bei einem Besuch im Burgenland. Die Umsetzung sei bis Ende 2019 vorgesehen.
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Hartinger-Klein besuchte auch das Spital in Eisenstadt
Pflegeversicherung: „Möglichkeit einer Finanzierung“
Im Bereich der Pflege gebe es ein Vielfalt von Themen. Sie wolle sich das alles in Ruhe ansehen und die Dinge genau analysieren. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, betonte die Ministerin. Die Pflegeversicherung, wie sie in der Tageszeitung „Österreich“ ins Spiel gebracht wurde, sei „eine Möglichkeit einer Finanzierung“. „Ob sie die adäquate ist, kann ich jetzt noch nicht sagen“, so die Ministerin. Auch eine mögliche Versicherungspflicht im Bereich der Pflege werde noch zu diskutieren sein.
Maulkorbpflicht: „Einheitlichen Regelung“
Die für Tierschutz zuständige Ministerin bekräftigte nach den tragischen Zwischenfällen mit Hunden ihren Wunsch nach einer einheitlichen Regelung für Österreich. Dazu seien für Ende Oktober alle Tierschutzlandesräte zu einem Treffen eingeladen worden.
Ministerin zu Kassenreform
Die Ministerin verteidigte erneut die Sozialversicherungsreform. Durch die Reduzierung der Sozialversicherungsträger werde es zu „geringeren Entscheidungsaufwendungen“ kommen. Bisher seien 54 Beschlüsse notwendig gewesen, um eine Entscheidung über alle Sozialversicherungsträger hinweg zu erhalten.
Die Befürchtung der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK), dass es durch die Reform zu einer Streichung des Ausgleichsfonds kommen werde und das Burgenland künftig nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung hätte, wies die Ministerin zurück. Sollten in einem Bundesland die Beitragseinnahmen für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichen, werde die Österreichische Gesundheitskasse die Mittel zur Verfügung stellen.
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Geza Molnar, Beate Hartinger-Klein, Johann Tschürtz
Tschürtz zu „Sicherheitspartnern“
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) kündigte auch eine Ausweitung der Sicherheitspartner ab November an. Bisher waren diese in neun Pilotgemeinden in drei Bezirken unterwegs. Künftig sollen alle Gemeinden in diesen Bezirken befahren werden. Eine Personalaufstockung sei dazu vorerst nicht vorgesehen. Ab Jänner werde ein vierter Bezirk dazukommen. Bis Ende 2019 sollen die Sicherheitspartner schließlich in jedem Bezirk vertreten sein - mehr dazu in „Sicherheitspartner“: Vierter Bezirk angedacht. Langfristig sollen so in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice AMS auch mehr Arbeitsplätze, vor allem für Langzeitarbeitslose, entstehen, so Tschürtz.