Doskozil übernimmt SPÖ-Klubvorsitz

Landesrat Hans Peter Doskozil hat am Montag bei der SPÖ-Klubklausur den Klubvorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl übernommen. Das Motto der zweitägigen Klausur: „Ganz oben steht das Burgenland“, so Klubobfrau Ingrid Salamon.

Unter das Motto „Ganz oben steht das Burgenland“ fallen bei der SPÖ-Klubklausur in Pamhagen die Aspekte Beschäftigung, Bauen, Entbürokratisierung und Soziales. Die Regierungsmitglieder und Abgeordneten sollen in den zwei Tagen die Themen erarbeiten und dann im Landtag umsetzen, so Klubobfrau Ingrid Salamon. Für den Herbst seien 20 Gesetze geplant, darunter das Jugendschutzgesetz, das Landessicherheitsgesetz, das Buschenschankgesetz oder das Feuerwehrgesetz. Bereits am 20. September werde die Wohnbauförderung neu beschlossen.

Vorsitz samt „Kapitänsglocke“ übergeben

Im Zuge der Klubklausur fand am Montag auch die Vorsitz-Übergabe statt. Doskozil übernahm den Klubvorsitz von Landeshauptmann Niessl. „Es ist in der Sozialdemokratie eine gute Tradition, dass der Parteivorsitz und der Klubvorsitz in einer Person liegt“, sagte Niessl. Anschließend wurde die „Kapitänsglocke“ an Doskozil übergeben. Doskozil bedankte sich für den Vertrauensvorschuss. „Ich hoffe, dass ich diesen auch entsprechend rechtfertigen kann“, meinte der Landesrat. Er bekräftigte sein Ziel, einen Mindestlohn von 1.700 Euro bei Landes- und landesnahen Betrieben zu schaffen.

Pflegebereich: Herausforderung für die Zukunft

Neben der Absicherung der burgenländischen Krankenhäuser sei auch der Pflegebereich eine Herausforderung für die Zukunft. Hier werde in den nächsten Monaten ein Konzept zur Neuorganisation erarbeitet. Doskozil erneuerte zudem sein Bekenntnis zur biologischen Landwirtschaft. Das Ziel im Burgenland sei mittelfristig „soweit wie möglich an die hundert Prozent heranzukommen“.

Niessls Pläne bis Februar

Niessl wolle noch bis 28. Februar 2019 - an diesem Tag wird Doskozil auch das Amt des Landeshauptmannes übernehmen - weitere Weichenstellungen in Richtung Vollbeschäftigung im Burgenland vornehmen. Wichtig sei die Förderung von Betriebsansiedelungen aber auch die Unterstützung von bestehenden Betrieben. Weiters brauche es eine Steigerung der Forschungsquote, etwa durch die Partnerschaft mit Joanneum Research bei der ein Schwerpunkt im Bereich Optoelektronik gesetzt werde.

Niessl kündigte an, dass die Verfahrensdauer bei Änderungen der Flächenwidmungspläne - unter bestimmten Voraussetzungen - künftig auf drei Monate halbiert werden soll. Dadurch sollen Häuser und Wohnungen schneller gebaut werden können, aber auch Betriebe sollen sich leichter ansiedeln können. Eine weitere Herausforderung sei die anstehende Neuausschreibung des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion.

Bauernbund: Doskozil schwächt Sozialpartnerschaft

Doskozil plant „Fördermittel in der Landwirtschaft umzuschichten und es für jene zu verwenden, die biologische Landwirtschaft betreiben“, wie er am Montag erneut bekräftigte - mehr dazu in Mehr Geld für Biobauern - weniger für LWK. "Die geplanten Kürzungen von Doskozil bedeuten nicht nur eine Schwächung der kleinen Bauern und des ländlichen Raumes, sondern sind noch dazu der Beginn der Schwächung der Sozialpartnerschaft. Dass es mit Hans Peter Doskozil gerade ein Sozialdemokrat ist, der vor hat die Sozialpartnerschaft massiv zu schwächen, ist mehr als unglaublich“, so Bauernbunddirektor Josef Prantl in einer Stellungnahme. Wenn Doskozil die Biolandwirtschaft unterstützen will, sei das auch ein Anliegen der LWK. "Die anderen Bauern sind Doskozil aber egal. Uns ist die Existenzsicherung aller Bauern wichtig“, so der Bauernbunddirektor.