Niessl für umfassende Steuerdiskussion

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, zeigt sich in Sachen Steuerautonomie für die Länder gesprächsbereit. Er spricht sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst.

„Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit und ich bin auch bereit, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dieses Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu behandeln. Ich denke, wenn man auf nationaler Ebene eine Steuerreform und eine Steuerautonomie der Länder diskutiert, dann soll das auch umfassend geschehen. Nämlich, dass auch darüber diskutiert wird, dass es eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro gibt. Das umfassend zu diskutieren halte ich für eine interessante Herausforderung“, so Niessl im Interview mit ORF Burgenland-Redakteur Hannes Auer.

„Portier soll nicht mehr Steuern zahlen, als der Konzern“

Die ÖVP verlange den „großen Wurf - und der große Wurf ist, wenn das auf europäischer Ebene diskutiert wird“, so Niessl weiter. „Es sieht niemand ein, dass der Portier mehr Steuern zahlt als der Konzern.“ Er sei überzeugt davon, dass es in Österreich eine „moderate Vermögenssteuer“ geben müsse, das sei in anderen europäischen Ländern durchaus gang und gäbe, so Niessl. Österreich liege an vorletzter Stelle in der EU, was die Besteuerung von Vermögen angeht.

„Man kann über alle Steuern diskutieren und man muss schauen, dass es ein zusätzliches Steueraufkommen gibt, dann kann man auch in anderen Bereichen - vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Entlastungen durchführen“, so der Landeshauptmann auf die Frage, welche Steuern das Burgenland einheben und verwalten könnte.

Steuerautonomie oft diskutiert

Die Frage, ob die Bundesländer selbständig Steuern einheben sollen, ist nicht neu. Insbesondere Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte das wiederholt. Unterstützung erhält Platter von seinen Partei- und Landeshauptmannkollegen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich diskussionsbereit, allerdings müssten sich alle neun Länder zuerst darüber einig sein. Und ob diese Einigkeit zustande kommt, bleibt abzuwarten. Die SPÖ-geführten Länder reagieren abwartend bis ablehnend.