ÖVP: Kritik an Anfrage-Antworten von Rot-Blau
Als stärkste Oppositionskraft habe die Volkspartei die Pflicht der Landesregierung auf die Finger zu schauen - beispielsweise durch das Fragerecht. Dieses Recht besagt, dass jedes Mitglied des Landtages schriftliche oder mündliche Fragen an den Landtagspräsidenten bzw. an die Mitglieder der Landesregierung stellen kann.
Kritik: „Missachtung des Landtages“
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz beschrieb seine Kritik bei der Pressekonferenz am Freitag so: „Ich stelle drei Mal eine konkrete Frage nach einem zeitlichen Ablauf und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und drei Mal gibt es unterschiedliche Antworten. Da hilft es eigentlich wenig, wenn man eine Anfrage stellt und gleichzeitig das zuständige Regierungsmitglied diese Anfrage derart beantwortet, dass es de facto eine Missachtung des Landtages ist.“
Volkspartei Burgenland
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf u. Klubobmann Christian Sagartz
„Jeder Cent an Kontrollfunktion vorbeigeschummelt“
Ordentliche Antworten gebe es selten, oft bleiben sie ganz aus oder sind inhaltsleer, kritisierte Wolf. Die angesprochenen Regierungsmitglieder verweisen oft auf das entsprechende Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes Burgenland. Laut diesem Gutachten bleibe den Abgeordneten des Landtages das Einsichtsrecht in ausgegliederte Gesellschaften verwehrt, da diese als GmbH oder AG organisiert seien, und privatrechtlich kein Einsichtsrecht möglich sei. Wolf nannte ein konkretes Beispiel: „Wir haben an Herrn Doskozil, der für alle Kulturbereiche zuständig ist, eine Anfrage gestellt - hinsichtlich Mörbisch, um die Oper, über etwaige Förderungen - die Antwort ist immer: ‚man darf nichts sagen‘ oder ‚es wurde Stillschweigen vereinbart‘. Und damit ist es für die Landesregierung abgetan, auch für den Steuerzahler.“ Bei den mehr als 150 ausgegliederten Gesellschaften werde so fast jeder Cent an der Kontrollfunktion des Landtages vorbeigeschummelt, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer.
Der Steuerzahler habe das Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert, da dürfe es keine kontrollfreien Räume geben, betonte Sagartz. Er forderte daher einen Stilwechsel. Die Kontrolltätigkeit als Oppositionspartei werde durch diese Vorgehensweise massiv behindert, so Wolf.
SPÖ weist Kritik zurück
Die SPÖ wies die Kritik zurück: „Sämtliche Regierungsmitglieder nehmen das Interpellationsrecht des Landtages ernst und beantworten Anfragen korrekt und ausführlich“, teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax per Aussendung mit. Rechtliche Grenzen müssten natürlich eingehalten werden.
Dass sich die Volkspartei nun als „Transparenz-Apostel“ inszeniere, sei „lächerlich und unglaubwürdig“. Wie es die ÖVP mit Transparenz und Demokratie halte, sei beim 12-Stunden-Tag, bei CETA und beim Nichtraucherschutz vorexerziert worden.