Kritik am Bund bei SPÖ-Sommertour-Finale
Zum bereits 18. Mal radelten die SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordneten bei ihrer jährlichen Tour durch alle sieben Bezirke. Der Zwölfstundentag, die Kinderbetreuung und der Bildungsbereich waren unter anderem Themen, die die SPÖ mit der Bevölkerung besprochen habe, sagte Landeshauptmann Niessl beim Finale der Sommertour im Bezirk Neusiedl am See.
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Hans Niessl beim Finale der SPÖ-Sommertour
„Protest muss weiter anhalten“
„Die Anregungen und Sorgen der Menschen haben mich bestärkt, dahingehend Kritik zu üben, dass es nicht zumutbar ist, dass man 60 Stunden in der Woche arbeiten muss. Ich glaube, dass dieser Protest weiter anhalten wird müssen und dass man darauf aufmerksam machen muss, dass man nicht weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen darf, sondern, dass gerade in dieser Situation die Kinderbetreuung verstärkt ausgebaut werden muss“, so Niessl.
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SPÖ Sommertour in Gols
„Außengrenzen müssen endlich geschützt werden“
Auch in Sachen Migrationspolitik übte Niessl Kritik an der Bundesregierung. „Es ist für mich klar, dass die Außengrenzen endlich geschützt werden müssen. Zuerst hat es geheißen 2026, dann 2020 - jetzt haben wir 2018. Das ist eine viel zu lange Zeit. Da muss Österreich den Ratsvorsitz dazu benützen, um möglichst rasch einen Schutz der EU-Außengrenzen zu fordern“, so Niessl.
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Niessl im Gespräch mit Besuchern des Tourfinales
Man müsse vom Reden ins Tun kommen, und den EU-Ratsvorsitz nutzen, forderte Niessl - mehr dazu in news.ORF.at.
ÖVP und FPÖ weisen Niessl-Kritik zurück
Sowohl die Bundes-FPÖ als auch die Bundes-ÖVP wiesen Niessls Kritik zurück. Auch die ÖVP-Burgenland meldete sich zu Wort. Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „Zick-Zack Kurs“ der SPÖ in der Migrationsfrage. Niessl solle sich zudem auf das Burgenland konzentrieren, hier gebe es genügend Herausforderungen, so Steiner.