Burgenland will EU-Ratsvorsitz nutzen

Am 1.Juli übernimmt Österreich den Ratsvorsitz in der EU für ein halbes Jahr. Die Bundesregierung war bereits zu Besuch in Brüssel, um Schwerpunkte des Vorsitzprogrammes zu präsentieren. Auch das Burgenland will den EU-Ratsvorsitz für sich nutzen.

In der ersten Juliwoche wird die EU-Kommission zu einem Antrittsbesuch in Wien erwartet. Europapolitik wird die zweite Jahreshälfte prägen - in die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember fallen der Brexit und die Festlegung des neuen Finanzrahmens für das EU-Budget nach 2020. Das Burgenland als derzeitige Übergangsregion will weiter Geld von der EU. Die Kommission kündigte zuletzt eine Neuregelung der Strukturförderungen an und setzte damit positive Signale.

„Es ist die letzte vollkommen durchgängige Vorsitzführung des Landes, bevor es die EU-Wahlen gibt. Es gibt also eine große Agenda, die zu erledigen ist. Das ist auch für das Burgenland und die anderen Bundesländer von Bedeutung, denn es geht um die Regionalpolitik, es geht um die Förderungen der einzelnen Regionen - vor allem der ländlichen Regionen und des Burgenlandes als Übergangsregion. Das wird meiner Meinung nach fixiert werden, das ist für das Land sehr wichtig“, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

EU-Politiker bei Landeshauptleutekonferenz

Der burgenländische Landeshauptmann ist in der Zeit des Ratsvorsitzes Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Es gibt Einladungen an hochrangige EU-Politiker für Oktober, sowie für November. „Wir haben im Burgenland bei der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz einen der wichtigsten EU-Kommissare - den Finanzkommissar Günther Öttinger - den ich auch persönlich eingeladen habe. Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass zu einer Landeshauptleutekonferenz der Finanz-Kommissar kommt. Es wird auch zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz - die bereits im Oktober stattfindet - EU-Präsident Jean-Claude Junker kommen, den ich in Brüssel persönlich eingeladen habe"sagte Niessl.

Koordiniert werden die Aktivitäten unter Beteiligung des Europabüros des Landes. Auch Landtagspräsident Christian Illedits, Mitglied im Ausschuss der Regionen in Brüssel, organisiert Treffen.