Niessl gegen Abschaffung der Notstandshilfe

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält die „Abschaffung der Notstandshilfe für eine unsoziale Maßnahme“. Niessl übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Dabei werde auch dies ein Thema sein.

Zudem würden damit „den Ländern massive Belastungen drohen“, sagte er in einem Interview mit der APA. Konkret gehe es dem Landeshauptmann bei der Abschaffung der Notstandshilfe um „viele dieser tüchtigen Leute“, die sich im Laufe ihres Lebens ein Einfamilienhaus gebaut hätten, dieses erhalten würden oder sich eine Wohnung gekauft hätten.

„Und das musst du aufgeben und erst dann bekommst du die Mindestsicherung. Ich glaube, da muss man reden. Das kann - wenn es in die Richtung geht - nicht im Sinne der Bundesländer sein, dass es hier durch die Mindestsicherung dann zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Länder kommt, weil die Mindestsicherung von den Ländern und den Gemeinden finanziert wird, während die Sozialhilfe aus Steuern bezahlt wird“, meinte Niessl.

Auch Themen Bildung und Europa

Einen weiteren Themenschwerpunkt wolle Niessl bei der Bildung setzen. Auch europäische Themen stehen auf der Agenda des künftigen Vorsitzenden - vor allem auch in Hinblick des EU-Ratsvorsitzes von Österreich. Hier gebe es „eine ganze Menge von Punkten, die Österreich behandeln muss, die fürs Burgenland, für Österreich und für die Europäische Union einen großen Stellenwert haben“, so Niessl.

Nach der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) findet am 4. Oktober im Palais Niederösterreich in Wien eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker statt. Am 12. November steht der Festakt der Republik zum 100-Jahr-Jubiläum in der Wiener Staatsoper auf dem Programm. Am 23. November folgt schließlich die ordentliche Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach.