Rechnungsabschluss 2016 beschlossen
Außerdem wurde der Landesrechnungshofbericht über die finanzielle Lage von Neusiedl am See von den Landtagsabgeordneten diskutiert und zur Kenntnis genommen. Erwartungsgemäß positiv bewerteten SPÖ und FPÖ den Rechnungsabschluss 2016 - Gesamteinnahmen von 1,25 Milliarden Euro stehen Gesamtausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
„Das Ergebnis unterm Strich lautet: Keine Nettoneuverschuldung, noch mehr Schuldenabbau. Zwei Millionen weniger - und das, trotz des einen oder anderen Einflusses von außen“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar
Kritik von ÖVP
Der Gesamtschuldenstand beträgt 276 Millionen Euro. Kritik am Rechnungsabschluss übte ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf. „Wir haben zwei Milliarden Haftungen, wobei nicht sicher ist, ob das auch wirklich alle Haftungen sind. Weil der Rechnungshof hat schon den öfteren aufgedeckt, dass auf gewisse Haftungsbeträge einfach vergessen wurde. Bei den Schulden weisen wir zwar diese 276 Millionen Euro aus, aber unterm Strich sind es eine Milliarde Schulden, die das Land zu tilgen hat“, so Wolf.
„Kollege Wolf liest aus diesem Rechnungsabschluss heraus, dass wir eine Milliarde Euro Schulden verzeichnen müssen. Ich lese aus diesem vorliegenden Landesrechnungsabschluss - vielleicht haben Sie einen anderen - lediglich 276 Millionen Euro heraus“, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
LBL fordert mehr Transparenz
Mehr Transparenz beim Rechnungsabschluss forderte Liste Burgenland Abgeordneter Manfred Kölly. „Sie haben schon sehr viel eingepackt - muss ich offen und ehrlich zugestehen. Es ist schon viel drinnen, dass schon transparent geworden ist - Zahlen - aber noch nicht alles“, so Kölly.
Grün-Abgeordnete Regina Petrik kritisierte eine im Rechnungsabschluss festgehaltene Erhöhung der Repräsentationsausgaben. „Wir lernen, die Landesregierung gibt für das Repräsentieren immer mehr aus, als sie eigentlich vorhatte. Insofern meine Bitte: Besser planen“, sagte Petrik.
Elf Tagesordnungspunkte
Insgesamt standen bei der Landtagssitzung elf Punkte auf der Tagesordnung. In einer von der ÖVP eingebrachten Aktuellen Stunde ging es um die Themen Breitbandinternet-Ausbau und Digitalisierung. „Mehr Zukunftschancen für junge Menschen im Burgenland“ - unter diesem Titel forderte die ÖVP bei der Landtagswahl vor allem eines: Den Ausbau von schnellem Internet im gesamten Burgenland.
„Leider schlummert das Burgenland im digitalen Tiefschlaf, denn hier wurde kein einziger Cent für die Leerrohrförderung aus der Breitbandmilliarde des Bundes abgeholt obwohl man sich immer wieder auch in diesen Räumen damit rühmt, dass man Vorreiter in Sachen Breitband ist“, sagte ÖVP Jugendsprecher Patrik Fazekas.
Aktionismus mit Föhn im Landtag
Sein rotes Gegenüber, SPÖ-Jugendsprecher Kilian Brandstätter, entgegnete, dass so gut wie alle ÖVP-Forderungen in Sachen Breitbandinternet bereits umgesetzt wurden. Brandstätter setzte dann auf Aktionismus und wendete sich direkt an Fazekas. „Da für mich und ich nehme an auch für viele andere, der Antrag nur heiße Luft ist, habe ich dir ein Präsent mitgenommen. Ich überreiche dir einen Föhn, der nimmt dir das ab, das heiße Luft Verbreiten“, so Brandstätter.
Auch FPÖ-Jugendsprecher Markus Wiesler wünsche sich auch eine sofortige flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet, aber: „Hier kommt es auch auf die Provider an. Und es ist klar, dass es schwierig ist, wenn wir das Südburgenland hernehmen, mit vielen Randsiedlungen und Ortsteilen, ab morgen jedes Haus flächendeckend an Breitbandinternet anzuschließen.“
Grüne: Jugend bei Zukunftsthemen ernst nehmen
Die Grüne-Abgeordnete Regina Petrik sprach sich dafür aus, junge Menschen ernst zu nehmen und sie auch in die Politik einzubeziehen, wenn es um derartige Zukunftsthemen geht: „Ich möchte, dass Jugendliche diese Anerkennung und Partizipationsmöglichkeiten schon jetzt bekommen, denn sie sind unsere Gegenwart und nicht nur unsere Zukunft.“
Derzeit wird im Landtag über den Rechnungsabschluss 2016 des Landes diskutiert.