Genussakademie: Grüne wollen U-Ausschuss
Fehlende Machbarkeitsstudien, politisch unseriöse Arbeit, Unstimmigkeiten beim Vertrag. Das sind nur einige der insgesamt 35 detaillierten Punkte, die die Grünen in ihrem Antrag vorlegen. Für sie geht es um die politische Verantwortung für das Projekt Genussakademie, denn die sei ein Fass ohne Boden, sagt Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
„Fragwürdige Rolle von Ex-Landesrat Liegenfeld“
„Es gibt eine Kostenschätzung bis 2030 - ohne Sanierungsmaßnahmen - von 6,5 Millionen Euro, damit die Akademie weiter laufen kann. Woher das Geld kommen soll, ist unklar“, so Spitzmüller. Gelder für eine laufende Dachsanierung würden etwa aus dem Kulturbudget kommen.
ORF/Mario Kanitsch
Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller
Die Genussakademie fällt in die rot-schwarze Legislaturperiode bis zum Jahr 2015. Fragwürdig seien, neben politischen Entscheidungen, die persönlichen Verstrickungen des damaligen Landesrates Andreas Liegenfeld (ÖVP), sagt Grünen-Landessprecherin Regina Petrik.
„Er hat praktisch auf der einen Seite als Landesrat und auf der anderen Seite als Obmann eines Vereins sich gegenseitig die Unterschriften gegeben. Und die Landesregierung lässt das alles zu und winkt das durch“, so Petrik.
Neun Abgeordnete müssen zustimmen
Ein Viertel der Landtagsabgeordneten (konkret sind es neun Abgeordnete) muss einem U-Ausschuss zustimmen. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP rechne man naturgemäß nicht, wohl aber mit jenen der FPÖ, denn auch sie habe 2014 das Projekt kritisiert, sagt Petrik. „Also wenn die FPÖ jetzt auch für Transparenz ist, dann müsste sie eigentlich mit uns diesen Untersuchungsausschuss beschließen“, so Petrik.
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Petrik und Spitzmüller mit dem Antrag für einen U-Ausschuss
Sollte dem Antrag in der Landtagssitzung im Mai zugestimmt werden, könne man frühestens in drei Monaten mit dem ersten Untersuchungsausschuss nach der neuen Geschäftsordnung beginnen. Es wäre der erste Untersuchungsausschuss seit 17 Jahren.