Befragung zum Feuerwehrgesetz gestartet
Geht es nach dem zuständigen Referenten in der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), soll das 22 Jahre alte Feuerwehrgesetz überarbeitet und entstaubt werden. Laut dem geltenden Feuerwehrgesetz sind die Abschnitts- und Bezirkskommandanten sowie der Landesfeuerwehrkommandant, durch die zuständige Kommandoebene zu ernennen. Die Ortsfeuerwehrkommandanten werden vom Bürgermeister ernannt. Die gängige Praxis derzeit ist, dass die Mannschaft einen Vorschlag macht, der in der Regel vom Bürgermeister akzeptiert wird. Das will man mit dem neuen Gesetz ändern.
Direktwahl der Kommandanten
Künftig könnten die Ortskommandanten direkt von den Mitgliedern der jeweiligen Feuerwehr gewählt werden. Diese wählen dann die Bezirksfeuerwehrkommandanten und die wiederum den Landesfeuerwehrkommandanten. Gefragt wird auch, ob die Funktionsperiode der Kommandanten fünf, sechs, acht oder zehn Jahre dauern soll oder überhaupt unbefristet sein soll.
Weiters wird auch gefragt, ob Feuerwehrmitglieder über das 65. Lebensjahr hinaus noch aktiv bleiben sollen. Derzeit scheidet man mit 65 Jahren aus dem Aktivstand aus.
Die Befragung erfolgt online. Die entsprechenden persönlichen Zugangsdaten wurden allen Feuerwehrkommandanten von der Landesregierung zugestellt. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Die Befragung läuft von 15. November bis 15. Dezember.