SPÖ-Landesparteitag in Raiding

Anders als beim SPÖ Landesparteitag in Wien haben die burgenländischen Genossen bei ihrem Parteitag in Raiding großteils Einigkeit demonstriert. Tenor der Reden und Beschlüsse war eine härtere Gangart gegenüber Einpendlern aus den EU-Nachbarländern und die Forderung nach Grenzkontrollen.

Die burgenländische SPÖ bekräftigte auf dem Landesparteitag am Samstag im Liszt-Zentrum in Raiding (Bezirk Oberpullendorf) zwei ihrer Hauptforderungen mit Leitanträgen: In gewissen Branchen, etwa am Bau, sollen EU-Ausländer nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten dürfen, und Sozialleistungen für Tagespendler aus dem Ausland sollen den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst, also reduziert werden.

„Riesige“ Probleme auf dem Arbeitsmarkt

Es seien drei Punkte, so Landeshauptmann Hans Niessl: Der Druck auf den Arbeitsmarkt aus dem Ausland, die Entsenderichtlinie und die Tatsache, dass man Flüchtlinge, die den Asylstatus haben, trotz steigender Arbeitslosigkeit, in den Arbeitsprozess integrieren müsse. Das seien riesige Probleme, und wenn sich die Sozialdemokratie dieser Probleme nicht annehme und sie nicht löse, dann würden es andere tun, und das würde er nicht wollen, so Niessl.

Sicherung von Errungenschaften

Prominenter Gast auf dem SPÖ-Landesparteitag war auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Bei den, am Samstag von der burgenländischen SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen, gehe es um die Sicherung von Errungenschaften der Sozialdemokratie, so Doskozil. Dass ausgerechnet Deutschland die meisten Arbeitsmigranten in Österreich stelle, habe einen simplen Grund, so Doskozil. Man habe in Österreich entsprechende Kollektivverträge, Sozial- und Mindestsicherungssysteme. All das seien die Errungenschaften, die man aufrechterhalten und sich nicht durch die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Kommission gefährden lassen wolle.

Vorbereitungen auf Grenzkontrollen notwendig

Darüber hinaus forderte die burgenländische SPÖ ständige Grenzkontrollen. Doskozil verteidigte die Vorbereitungen auf Grenzkontrollen. Die Vorbereitungen am Brenner etwa seien notwendig, eine Totalsperre sei, so Doskozil, nicht ausgeschlossen. Jetzt komme seitens der Wirtschaft Aufregung, bei Nickelsdorf habe es aber auch keine Aufregung gegeben. Das zeige, dass die EU eine Union der Wirtschaft sei und nicht eine der Menschen. Außerdem unterstrich Doskozil erneut den Stellenwert des Bundesheeres - mehr dazu in Doskozil: Steiermark-Tour mit Flüchtlingsfokus.

Zur Illustration der derzeitigen Situation brachte Doskozil ein Beispiel vom Assistenzeinsatz im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl): Damals sei eine Kompanie aus Zwölfaxing (Niederösterreich) eingetroffen: „Sie sagten zu mir, sie kommen mit sieben verschiedenen Fahrzeugtypen - aber nicht, weil sie sie benötigen, sondern weil sie keine anderen Fahrzeuge mehr gefunden haben, um nach Nickelsdorf zu fahren“, so der Verteidigungsminister. Das sei der Zustand des Österreichischen Bundesheeres. Man habe derzeit zwar zehn Milizbataillone, könne aber tatsächlich nur eines ausrüsten. Seit dem Jahr 2000 betrage die Budgetdifferenz der beiden Sicherheitsressorts, dem Innen- und Verteidigungsministerium, nahezu 1,5 Milliarden Euro.

Bundesheer wird neu strukturiert

Das Bundesheer strukturiere sich nun „komplett neu“, in den Ländern sollen die Militärkommanden „massiv gestärkt“ werden. In der Zentralstruktur und in nachgeordneten Strukturen solle dagegen „massiv verschlankt“ werden. Kaderpräsenzeinheiten, also Kräfte, die in den Auslandseinsatz gehen oder Assistenzeinsatz an der Grenze leisten, sollen von derzeit 2.200 auf 6.000 Kadersoldaten aufwachsen. Das sei das kurz- und mittelfristige Ziel, um das Bundesheer zukunftstauglich zu machen.

Niessl ortet destruktive Politik bei ÖVP

Landeshauptmann Niessl lobte die gute Entwicklung des Landes und betonte, wie gut die neue Koalition mit der FPÖ funktioniere. Die ÖVP sei nun erstmals seit 70 Jahren in der Opposition und sei jetzt ausschließlich destruktiv. Es gebe ständig Aussendungen und Pressekonferenzen, bei denen alles schlechtgemacht werde, so Niessl. Der Hauptverantwortliche dafür sei der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, der offenbar nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken wolle. Eisenstadt sei, etwa bei den Nächtigungen, der Jugendwohlfahrt, dem öffentlichen Verkehr, überall schlechter als das Land und habe nicht einmal einen eigenen Fußballverein, so Niessl.

Nach zehn Monaten Rot-Blau sei die Zwischenbilanz erbärmlich, teilte daraufhin ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Samstag in einer Aussendung mit. Rund 14.000 Burgenländer seien auf Arbeitssuche. Die Landesregierung habe ins Regierungsprogramm geschrieben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und habe versagt, so Wolf.

Präsidentschaftskandidat Hundstorfer zu Gast

Am frühen Nachmittag wurde auch der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer erwartet. Er betonte, dass er bereits als Sozialminister die heimischen Arbeitnehmer geschützt habe. Er sei der Erste gewesen, der ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Kraft gesetzt habe, er sei der Erste, der eine Generalunternehmerhaftung im Baubereich umsetzen habe können und er sei in Europa auch einer der Ersten gewesen, der aufgestanden sei und eine neue Mobilitätsrichtlinie gefordert hätte, so Hundstorfer.

Eigentlicher Anlass für den Parteitag war eine geänderte Organisationsstruktur: Die SPÖ gibt nun allen Ortsparteien Rechtspersönlichkeit, damit diese weiterhin Feste abhalten dürfen und unter der Freigrenze für die Registrierkassenpflicht bleiben. Rund 330 Delegierte und 140 Gastdelegierte der SPÖ sind am Samstag zum außerordentlichen Landesparteitag nach Raiding gekommen. Nur aus der Sozialistischen Jugend (SJ) gab es kritische Stimmen.

Kritische Stimmen aus der SJ

SJ-Vorsitzende Silvia Czech meinte etwa, dass Steuerflucht die EU pro Jahr 80-mal so viel koste wie die Versorgung von einer Million Flüchtlingen. SJ-Landesvorstandsmitglied Pia Maria Ebner kritisierte, dass mit den Leitanträgen ein Gefühl der Unsicherheit geschürt werde, obwohl das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs sei. Als Sozialdemokraten sei es eigentlich die Aufgabe, gegen diese Entwicklungen zu wirken und nicht Hetzern den Vorrang zu lassen oder gar diese Ansichten zu bekräftigen, wie es mit diesem Antrag passiere, so Ebner. Der Leitantrag zu den Entsenderichtlinien wurde einstimmig angenommen. Beim Antrag zu den Grenzkontrollen gab es fünf Gegenstimmen.