Gipfel gegen Lohn- und Sozialdumping

ÖGB, Arbeiter- und Wirtschaftskammer haben sich zu einem Kontrollgipfel gegen Lohn- und Sozialdumping in Eisenstadt getroffen. Die Forderungen Richtung Politik: Mehr Kontrollen und Finanzpolizei und bilaterale Abkommen mit den östlichen Nachbarstaaten.

In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Entsendungen von Unternehmen aus dem Ausland in das Burgenland massiv zugenommen, sagte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth beim Kontrollgipfel der Sozialpartner. 2011 gab es demnach etwa 315 Entsendungen, im Vorjahr waren es 6.800. Das entspreche einer Steigerung von mehr als 2.000 Prozent, so Nemeth.

Diskussionen um Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz

Immer wieder gebe es dabei Verstöße gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Dieses Gesetz wurde beim Kontrollgipfel intensiv diskutiert. Es sei in seiner derzeitigen Form leider zahnlos, sagte ÖGB-Landesvorsitzender Wolfgang Jerusalem. Der Grund: Es gebe keine bilateralen Abkommen mit den östlichen Nachbarstaaten, um das Gesetz bei Verstößen auch durchzusetzen. Das habe zur Folge, dass bei Kontrollen ausgestellte Strafen so gut wie nie bezahlt würden.

Konsequenzen für säumige Zahler gefordert

Für die Behörden sei das eine frustrierende Situation, so auch Wirtschaftskammerpäsident Nemeth. Wenn man dann am Ende einer Überprüfung feststellen müsse, dass man, wie zum Beispiel im Bezirk Neusiedl, mehr als eine Million Euro an Strafen ausgestellt habe, aber gerade einmal 2.000 Euro davon bekommen habe, so Nemeth.

Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner forderte daher Konsequenzen für säumige Zahler. Er könne sich vorstellen, dass, wenn eine Firma ins Burgenland hereinarbeite und die eine Strafe hätte und diese nicht bezahle, das Firmenauto oder das Werkzeug gleich einkassiert werde, bis die Rechnung beglichen sei, so Schreiner.

Aufstockung bei der Finanzpolizei gefordert

Eine weitere Forderung nannte ÖGB-Landesvorsitzender Jerusalem. Das Personal der Finanzpolizei müsse deutlich aufgestockt werden und mit deutlich meine er eine Verdoppelung der Beamten die derzeit beschäftigt seien, so Jerusalem. Derzeit gibt es 18 Finanzpolizisten im Burgenland. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ging noch weiter und forderte eine Aufstockung auf 50 Beamte. Zum Kontrollgipfel sagte er, dass jede Maßnahme die dafür sorgen könne, dass burgenländische Arbeitnehmer zum Zug kommen würden, sei eine gute Maßnahme. Insofern habe er diesen Vormittag als sehr befruchtend empfunden, so Darabos.

Link:

• Arbeitnehmerfreizügigkeit erhitzt Gemüter (burgenland.ORF.at, 22.2.2016)