Bestürzung nach Flüchtlingstragödie

Die Landespolitiker haben mit Bestürzung und Betroffenheit auf die Flüchtlingstragödie im Burgenland, bei der in einem Schlepperfahrzeug bis zu 50 tote Flüchtlinge entdeckt worden sind, reagiert.

Er sei tief erschüttert, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es sei dies die bisher größte menschliche Tragödie, die durch Schlepperkriminalität in Österreich entstanden ist - mehr dazu in 20 bis 50 Tote bei Flüchtlingstransport. Die organisierte Schlepperkriminalität müsse viel härter bekämpft werden, so Niessl.

Er unterstütze alle Bestrebungen, die den Kampf gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität zum Ziel hätten. Härtere Strafen gegen Schlepper müssten umgehend umgesetzt werden. Außerdem müsse die Schleierfahndung intensiviert werden und man müsse verstärkte Kontrollen an der Grenze durchführen, so Niessl.

Steiner bestürzt

Bestürzt über die toten Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW zeigte sich ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner: Es sei beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Bedrohung aus ihrer Heimat flüchteten, hier qualvoll sterben müssten. Er hoffe, dass nun auch jene, die sich nur damit beschäftigten, wie eine Quote zu berechnen sei, endlich aufwachen und erkennen würden, dass es hier nicht um Quoten, sondern um Menschen gehe, so der ÖVP-Landesparteiobmann.

Tschürtz: Schengenabkommen hinfällig

Bezug nehmend auf die Flüchtlingstragödie auf der Ostautobahn forderte Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ein härteres Vorgehen gegen das Schlepperunwesen. Er warf dem Innenministerium vor, grob fahrlässig zu handeln, weil es der Wiedereinführung von Grenzkontrollen keine Priorität einräume. Tschürtz forderte, dass das Bundesheer die gesamte grüne Grenze überwachen solle. Aus seiner Sicht sei das Schengenabkommen aufgrund der dramatischen Ereignisse hinfällig.

Spitzmüller: Keine legalen Wege in die Sicherheit

Auch die Grünen zeigten sich über die Flüchtlingstragödie bestürzt: „Menschen, die sich endlich in Sicherheit wähnen, sind hier einen besonders grauenvollen Tod gestorben“, sagte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Die Schlepper als alleinige Ursache hinzustellen, sei falsch. Schlepper gebe es nur weil es im Prinzip keine legalen Wege nach Europa und somit in die Sicherheit gebe, so Spitzmüller. Er forderte eine EU-weite Lösung.

Kölly: Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Es sei traurig, dass Flüchtlinge, die bereits in ihrem Heimatland Schreckliches erlebt hätten, bei ihrer Flucht qualvoll sterben müssten, sagte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly. Österreich werde von einer noch nie dagewesenen Schlepperkriminalität überschwemmt. Das Bündnis Liste Burgenland fordert daher erneut die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Überwachung der grünen Grenzen durch das Bundesheer und härtere Strafen für Schlepper in Form der „Notstandsgesetzgebung“.

Darabos für stärkere Kontrollen der Exekutive

Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich auf Grund der dramatischen Vorfälle zwischen Neusiedl und Parndorf „tief betroffen“. Die dramatischen Probleme der Flüchtlingsroute am Mittelmeer hätten nun auch das Burgenland erreicht, so Darabos. Er forderte stärkere Kontrollen der Exekutive an der burgenländischen Ostautobahn.

Mahnwache für Flüchtlinge

Die „Offensive gegen Rechts Burgenland“ und die Plattform „Flüchtlinge Willkommen im Burgenland“ hatte ab 17.30 Uhr am Donnerstagabend zu einer Mahnwache für die Flüchtlinge bei der Landespolizeidirektion Eisenstadt aufgerufen. Damit wolle man zeigen, dass man „die Heuchelei und die menschenverachtende Asylpolitik als absolut inakzeptabel“ empfinde.

Link:

• A4: Bis zu 50 tote Flüchtlinge in Lkw (ORF.at, 27.8.2015)