Emotionale Debatte um Flüchtlingskinder

Der zweite Tag der Budgetdebatte im Landtag hat sehr emotional begonnen: Es ging um das Schicksal von Kindern, die ohne Eltern als Asylsuchende in Österreich aufgegriffen wurden. Bei der Diskussionen bekamen die Grünen Schützenhilfe von der FPÖ.

Das Problem minderjähriger Asylsuchender wurde vergangene Woche evident. In Traiskirchen warten 13 Minderjährige auf das Erstaufnahmeverfahren - in einem völlig überfüllten Lager, ohne Eltern, der Sprache nicht mächtig und ohne Chance auf Schulunterricht.

Für fünf dieser Kinder fühlt sich niemand zuständig. Aufgegriffen wurden sie im Bezrik Neusield am See. Vom Land Burgenland hieß es vergangene Woche dazu, dass man bereits drei Minderjährige betreue, und damit die Quote erfülle - mehr dazu in Wer kümmert sich um Flüchtlingskinder?

Diese Aussage veranlasste schon am Mittwoch den grünen Abgeordneten Michel Reimon zu einer sehr emotionalen Wortmeldung - mehr dazu in Budgetdebatte: Angriffe der Opposition.

Grüne und FPÖ auf einer Seite

Bei der Debatte am Donnerstag bekam Reimon von einer unerwarteten Seite Schützenhilfe, nämlich von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz: „Das ist dem Burgenland nicht würdig“ und forderte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf, hier einzuschreiten.

Das Burgenland hat sich verpflichtet 550 Asylwerber unterzubringen, derzeit liegt das Land 16 Prozent unter dieser Quote. Darauf wies ÖVP-Abgeordnete Andrea Gottweis hin. SPÖ-Abgeordnete Edith Sack sieht das Innenministerium am Zug.

Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) verwies auf bereits drei im Burgenland untergebrachte Kinder: „Wir sind solidarisch und erfüllen auf hier unsere Quote.“

Am 23. Oktober wird es im Innenministerium einen Asylgipfel zu den Quoten geben. Während Wien und Niederösterreich weit über Plan liegen, sind vor allem die westlichen Bundesländer weit unter den vereinbarten Quoten.