ÖVP Burgenland fordert Abschaffung der GIS
Die Abschaffung der GIS-Gebühren würde eine deutliche Entlastung der Bevölkerung bedeuten, so Steiner in seiner Aussendung. Sorgen um die Objektivität, wenn der ORF budgetfinanziert wird, also durch den Bund vom Steuergeld bezahlt wird, mache er sich nicht. „Der angebliche Verlust der Unabhängigkeit des ORF ist nur ein Vorwand, um eigene parteipolitische Interessen durchzusetzen“, stellte Steiner in einer Aussendung fest.
Budgetfinanzierung: „massive politische Einflussnahme“
Der ORF kostet mit all seinem Fernseh-, Radio- und Online-Angebot im Burgenland pro Haushalt 17,21 Euro pro Monat. Weitere 6,50 Euro streifen Land und Bund ein. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz warnte zuletzt davor, dass durch die Abschaffung der Gebühren und durch weitere massive Einsparungen der ORF in seiner Substanz gefährdet sei. Einsparungen würden zwangsläufig zu Lasten der Regionalität und der Landesstudios gehen, hießen „weniger Programm und weniger Programmvielfalt“. Eine Budgetfinanzierung würde eine „massive politische Einflussnahme“ bedeuten - mehr dazu in ORF-Gebühren: Wrabetz warnt vor Budgetfinanzierung (news.ORF.at).
In den ÖVP-geführten Bundesländern sind die Landeshauptleute gegen die Abschaffung der GIS-Gebühren. Gegen eine Finanzierung aus dem Budget spreche schon der Umstand, dass damit die Möglichkeit einer Steuerreform stark eingeengt würde, hatte etwa Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner argumentiert. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädierte für eine Beibehaltung der Gebühren.