Sondersitzung zu Zwölfstundentag
Beantragt wurde die Sondersitzung von der SPÖ. Für den burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner ist das geplante Gesetz ein „Anschlag auf das Sozialsystem“. Preiner befürchtete, dass vor allem auf die burgenländischen Pendler große Probleme zukommen werden.
„Man arbeitet zwölf Stunden, fährt dann zwei oder 2,5 Stunden mit dem eigenen Pkw oder mit dem Zug nach Wien und wieder nachhause. Dann ist man bereits einen Großteil des Tages unterwegs und hat nur mehr einige Stunden Zeit, um sich auszuruhen oder zu schlafen. Man hat keine Möglichkeit für die Freizeitgestaltung, oder sich um die Kindererziehung zu kümmern“, so Preiner.
Zarits: „In Summe mehr Freizeitblöcke“
Anders klang das bei Christoph Zarits, Nationalratsabgeordneter der ÖVP und ÖAAB-Generalsekretär. Er bezeichnete die Aussagen der SPÖ als Panikmache. Er verwies darauf, dass kommende Woche eine Freiwilligkeitsgarantie in das geplante Gesetz eingebaut werden soll.
„Es kann jeder Arbeitnehmer auch sagen: Nein, ich möchte keine Überstunden mehr leisten, keine angeordneten, das ist uns wichtig. Es ist auch für Pendler die Möglichkeit da, dass man auf die Viertagewoche umsteigt, und ich glaube, das bringt in Summe auch mehr Freizeitblöcke“, so Zarits.
Die beiden burgenländischen FPÖ-Abgeordneten Petra Wagner und Christian Ries haben keine Stellungnahme abgegeben.
Aufregung um Sitzungstermin
Aufregung rund um den Sitzungstermin gab es bereits im Vorfeld der Sondersitzung. Die Bundesregierung versuche die „Grauslichkeiten des Zwölfstundentages“ mit diesem wenig öffentlichkeitswirksamen Termin zu „verstecken“, so der Vorwurf der Sozialdemokraten.
Zarits verwies auf Auslandstermine von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka - der Freitag sei der ehestmögliche Termin, um die Sondersitzung abzuhalten.