Pflegeregress-Aus: Uneinigkeit bei Mehrkosten

Bei der Finanzierung der Kosten nach dem Aus des Pflegeregresses haben sich Bund und Länder ein wenig angenähert. Man einigte sich auf eine Datengrundlage, wie die Mehrkosten berechnet werden. Uneinig ist man sich bei der Höhe der Mehrkosten.

Der Bund will 100 Millionen Euro zahlen, die Länder fordern 500 bis 600 Millionen Euro. Davon sollen aufgrund des Bevölkerungsschlüssels 3,3 Prozent an das Burgenland gehen, sagt Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das soll auch Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz sein.

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern, welche Faktoren man heranziehen will, um die Mehrkosten nach dem Pflegeregress-Aus zu berechnen, sagt Doskozil: „Das sind Daten, die wir historisch haben, wo wir möglicherweise Richtigstellungen machen müssen, aufgrund von gewissen grundbüchlichen Sicherstellungen, die jetzt nicht mehr relevant sind. Das ist die Aussicht in die Zukunft: Was erwarten wir, wie viele Pflegeheime brauchen wir, was bedeutet der Wegfall des Regresses? Das sind Daten aus mehreren Aspekten und die werden jetzt einheitlich von allen Bundesländern zusammengefasst“, so Doskozil.

„Langfristige Überlegungen unumgänglich“

Die Daten sollen die Länder bis Montag rückmelden. Unumgänglich sei jedenfalls, dass man bei der Pflege langfristige Überlegungen anstelle, sagt Doskozil. „Dazu gehört beispielsweise auch die nachhaltige Finanzierung über eine Pflegeversicherung. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, der aber nur gemeinsam mit Bund und Ländern beantwortet werden kann“, so Doskozil.