Vergleich: FPÖ zahlt Schütz 10.000 Euro
Der Vergleich sei schriftlich fixiert und von beiden Parteien unterfertigt worden, bestätigte FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries einen Online-Bericht der Tageszeitung „Kurier“.
FPÖ Burgenland
Die FPÖ müsse dem ehemaligen Mattersburger Bezirksparteichef Herbert Schütz einen „Auslagenersatz“ in der Höhe von 10.000 Euro zahlen. Das Geld sei für Ausgaben gedacht, welche Schütz zu seiner Zeit als Funktionär aus eigener Tasche bezahlt habe. Man habe sich in der Mitte getroffen, sagte Ries. Weiters sei der Parteiausschluss aufgehoben worden. Schütz habe gleichzeitig seinen freiwilligen Austritt erklärt. „Somit ist die Sache gegessen“, meinte Ries.
Parteirauswurf vor Gericht bekämpft
Der Ex-Freiheitliche war im Juli 2015 wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der FPÖ ausgeschlossen worden - mehr dazu in Herbert Schütz aus der FPÖ ausgeschlossen. Schütz entschied sich daraufhin, den Rauswurf vor Gericht zu bekämpfen - mehr dazu in Schütz kämpft gegen FPÖ-Ausschluss vor Gericht.
ORF
Bei einer Verhandlung am Bezirksgericht Eisenstadt im Februar des Vorjahres war es um die Frage gegangen, ob Schütz seinen Einspruch gegen den Ausschluss frist- und formgerecht eingebracht hatte. Das Gericht hatte damals zugunsten der FPÖ entschieden. Laut „Kurier“ berief Schütz dagegen und bekam vom Landesgericht Recht. Der Fall ging wieder ans Bezirksgericht zurück, wo am Montag schließlich der Vergleich erfolgte.