Landtag im Zeichen der EU
„Das Beste für das Burgenland herausholen“ - unter diesem Titel findet eine von der SPÖ beantragte Aktuelle Stunde statt. Inhaltlich gehe es um den Wunsch des Burgenlandes, auch nach Auslaufen der Förderperiode 2020 EU-Fördergelder zu bekommen, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: „Ich glaube, wir sind die einzige Region in Europa, die drei Nachbarländer hat, die EU-Förderkategorie ‚weniger entwickelt‘ haben. So kann es bei uns natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft kommen.“
Molnar: Förderwürdigkeit in Gefahr
Noch liege das regionale Bruttoinlandsprodukt des Burgenlandes knapp unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts, wodurch die Kriterien für weitere Förderungen erfüllt seien, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, aber: „Das Vereinigte Königreich, das bei 108 Prozent liegt, wird die Europäische Union verlassen und daher wird es sich auch statistisch verschieben. Das heißt, das Burgenland könnte über die 90 Prozent kommen und damit aus heuriger Sicht die Förderwürdigkeit verlieren.“
Parteiübergreifender Entschließungsantrag
Um das Thema Europa geht es auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen und Liste Burgenland, in dem man sich für die Ansiedlung der EU-Arbeitsbehörde ELA im Burgenland einsetzt. Die ÖVP fordert in einem allerdings von SPÖ und FPÖ abgeänderten Antrag die geförderte Einrichtung von Wissenschaftsecken in Kinderbetreuungseinrichtungen.
Sagartz sieht Strukturproblem bei Ärzten
Dem rot-blauen Entschließungsantrag hinsichtlich einer Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin werde man zwar zustimmen, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Nur eines muss man schon sagen: Ein Drittel der Studenten, die Humanmedizin abschließen, sind dann nicht in Österreich als Arzt tätig. Das ist ein Problem unserer Strukturen, das ist ein Problem der Rahmenbedingungen und nicht nur der Ausbildung“.
Die ÖVP fordert auch Vereinfachungen bei den „Landarztstipendien“ und verweist in diesem Zusammenhang neuerlich auf eine gemeinsam mit den übrigen Oppositionsparteien beantragte Enquete zum Thema Gesundheit, die am 8. Mai stattfinden wird.
LBL für Ausbau der 24-Stunden-Pflege
Die Liste Burgenland fordert in einem ebenfalls abgeänderten Entschließungsantrag den Ausbau der 24-Stunden-Pflege. Grün-Abgeordnete Regina Petrik kündigte an, hier heftige Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, üben zu wollen.
Diskutiert werden außerdem auch zwei Rechnungshofberichte, die sich mit der Landessicherheitszentrale und mit dem Verkauf der Therme Stegersbach beschäftigten.