SPÖ macht gegen „soziale Härte“ mobil

Mehr als 140 Veranstaltungen rund um den 1. Mai werden im Burgenland abgehalten. Die SPÖ will die Menschen im Land mobilisieren und auf die „soziale Härte“ der Bundesregierung aufmerksam machen.

Die Regierung gefährde die gute Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt, kritisierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Beim letzten Treffen der Soziallandesräte vor rund zwei Wochen habe er die „Aktion 20.000“ wieder aufs Tapet gebracht.

„Bund soll finanzielle Grundlagen sicherstellen“

Darabos fordert die Wiedereinführung der von der jetzigen Bundesregierung abgeschafften Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitslose. Der Bund solle die finanziellen Grundlagen für die Fortführung dieser Aktion sicherstellen: „Acht Referenten haben diesem Vorschlag von mir zugestimmt. Ein einstimmiger Beschluss ist an Niederösterreich gescheitert.“

„Maßnahmen gefährden Arbeitsmarkt“

Darabos unterstrich die positive Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt, vor allem die sinkende Jugendarbeitslosigkeit: „Wir sind auf einem guten Weg hier im Burgenland. Die neuen Zahlen für den Monat April werden erst am Mittwoch veröffentlicht, aber soweit ich da gehört habe, werden sie sich in diese Skala einreihen, im positiven Sinne. Damit bin ich bei der Bundespolitik. Wir haben in den ersten Wochen schon eine Menge an Maßnahmen gesehen, die diese gute Entwicklung aus meiner Sicht gefährden.“

Dax: Sozialstaat wird ausgehöhlt

Auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax sparte nicht mit Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung: „Es geht definitiv in die Richtung, dass der Sozialstaat ausgehöhlt wird. Es gibt eine Interessenspolitik, und vor allem die wirtschaftlichen Interessen und nicht der Mensch stehen derzeit bei der Bundesregierung im Vordergrund.“

Darabos befürchtet Schlimmes

„Ich befürchte hier relativ Schlimmes in den nächsten Monaten, noch einmal auch mit der Maßgabe, dass es keine Landtagswahlen jetzt zu schlagen gibt und dass man damit auch keine Rücksicht mehr nehmen muss auf Wahlergebnisse in den Ländern“, so Darabos.

141 Veranstaltungen zum 1. Mai werden im Burgenland über die Bühne gehen. Die große Abschlussveranstaltung der SPÖ findet Dienstagnachmittag in Grafenschachen (Bezirk Oberwart), der Heimatgemeinde des künftigen SPÖ- Landesparteichefs Hans Peter Doskozil, statt.

ÖVP: Bundesregierung setzt zentrale Anliegen um

Menschen, die jeden Tag früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten, müssten künftig mehr davon haben. Dieses zentrale Anliegen werde nun von der Bundesregierung umgesetzt, sagten dazu am Montag ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz. Beide verwiesen auf die geplante Vereinfachung von Betriebsgenehmigungen, die Abschaffung von 2.500 veralteten Gesetzen sowie die Verankerung des Wirtschaftsstandortes Österreich in den Staatszielbestimmungen.