Proteste auch bei der BGKK

Die Arbeitnehmervertreter der Sozialversicherung drohen nun offen mit Streik, so auch der Betriebsrat der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, Christian Dvorak. Es geht um die von der Bundesregierung geplante Sozialversicherungsreform.

Die Betriebsräte der fünf im Burgenland aktiven Sozialversicherungsträger BGKK, BVA, SVA der Bauern und der AUVA, sowie jene der beiden von der Sozialversicherung finanzierten Heilanstalten kamen am Donnerstag in Neudörfl zu einer Krisensitzung zusammen.

„Wir haben uns dort getroffen, um die Situation einmal zu bewerten und uns auszutauschen, was denn da gerade passiert und wie es unseren Menschen geht. Und unseren Menschen in den Einrichtungen geht es nicht gut“, so der Betriebsratsvorsitzende der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, Christian Dvorak.

„Menschen in den Einrichtungen geht es nicht gut“

In der Diskussion um eine geplante Reform der Anstalten verbreite die Bundesregierung „Fake News“ - Unwahrheiten - so Dvorak. Darunter versteht er die Vorwürfe der Regierung, die Sozialversicherungsträger würden mit dem Geld der Beitragszahler spekulieren, oder dass es Luxuspensionen bei den Sozialversicherungsträgern gebe: „Hier geht es vordergründig um ein Ziel, nämlich das System der Sozialversicherung madig zu machen, kaputt zu schießen und es dann neu aufzubauen.“

Streik wird nicht ausgeschlossen

Bis zum Sommer will die Regierung die Sozialversicherung reformieren und hat angekündigt, Mitte Mai konkrete Pläne vorzulegen: „Zu einer Maßnahme sind wir verpflichtet, das heißt die sofortige Einberufung einer Betriebsversammlung, wo wir unsere Kolleginnen und Kollegen darüber informieren müssen, was das für die Betroffenen heißt und was das in der Umsetzung heißt. Alles darüber Hinausgehende werden wir dann koordinieren. Es muss Gespräche geben, aber wenn das so weiter geht, wie es derzeit läuft, dass nämlich nur Diktat da ist und keine Diskussion und kein Miteinander, dann ist Streik nicht ausgeschlossen.“

„Verschlechterungen für Versicherte“

Hartwig Roth, der Obmann der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, fürchtet - falls es zu Einsparungen kommt - Verschlechterungen, nicht nur für die Belegschaft im Burgenland, sondern vor allem für die Versicherten im Burgenland: „Meines Erachtens geht es um die Zerstörung eines Systems, eines gut funktionierenden Systems, wo jeder Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn er sie braucht.“

In der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind insgesamt 330 Mitarbeiter beschäftigt.

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