SPÖ-Kritik an Einsparungen des Bundes

Die SPÖ Burgenland kritisierte am Montag die Einsparungspläne der türkis-blauen Bundesregierung, die die Länder betreffen. Unter anderem gehe es um die Kinderbetreuung, den Pflegeregress und AMS-Programme.

Im SPÖ Parteivorstand waren am Montagvormittag die Einsparungspläne der türkis-blauen Bundesregierung Thema. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag formulierten SPÖ-Parteichef Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Christian Dax dann die rote Kritik daran. Die Regierung kürze den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52 Millionen Euro, sagte Dax.

Kinderbetreuung, Pflegeregress und AMS-Aktionen

Damit die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden könne, sei man natürlich auf die Unterstützung vom Bund angewiesen. Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung gebe es große Einsparungen, die auch das Burgenland treffen würden, so Dax.

SPÖ-Parteichef Hans Niessl nannte außerdem beispielsweise das Streichen der Aktion 20.000 für Arbeitslose, aus Ländersicht zu geringen Pflegeregress-Kostenersatz und weniger Geld für Integrationsmaßnahmen im Schulbereich als Kritikpunkte. Man habe den Eindruck, dass durch viele Maßnahmen die Bundesländer in Österreich geschwächt werden sollen, dadurch, dass Kosten die bis jetzt der Bund übernommen habe auf die Länder und teilweise Gemeinden übertragen würden, sagte Niessl.

Wenn das Tempo fortgesetzt werde mit dem die schwarz-blaue Bundesregierung begonnen habe im Sozialbereich Reduktionen vorzunehmen, dann werde sie ins Guinnes-Buch der Rekorde eingehen, nämlich damit Sozialabbau in Rekordtempo zu erreichen, so Niessl.

Salzburger SPÖ Ergebnis sei zu „analysieren“

Zur Wahl in Salzburg sagte Niessl, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sich „souverän geschlagen“ habe. Bei allen vier Landtagswahlen seien die Landeshauptleute gestärkt worden - mehr dazu in Landeschefs bei Wahlen gestärkt. Die Landeshauptleute hätten sich durchgesetzt. Die Bevölkerung in den Bundesländern würde ganz einfach Stabilität wünschen, so Niessl.

Das Ergebnis der SPÖ Salzburg sei jedoch zu analysieren. Wenn man kein gutes Wahlergebnis erreiche, dann habe man immer Fehler gemacht, sagte Niessl. Die Freunde in Salzburg würden das analysieren, die Konsequenzen ziehen und versuchen in Zukunft bessere Wahlergebnisse zu erreichen, so SPÖ-Parteichef Niessl.

FPÖ: Verhandlungen beginnen erst

Die FPÖ - im Burgenland Regierungspartner der SPÖ - weise den Rundumschlag gegen die Bundesregierung entschieden zurück, sagte Klubobmann Geza Molnar. Weiters verweise er darauf, dass die Verhandlungen zur Kinderbetreuung erst beginnen.

Links:

• Die Ergebnisse der Salzburg-Wahl im Detail
• Salzburger ÖVP sucht Juniorpartner (news.ORF.at; 23.4.2018)