Wunsch nach einheitlichem Jugendschutzgesetz

In Hall in Tirol findet seit Donnerstag ein Treffen der Jugendreferentinnen der Länder zum Thema „Einheitlicher Jugendschutz“ statt. Ziel ist es, die Regel für Ausgehen, Rauchen und Alkoholkonsum für Minderjährige bundesweit anzugleichen.

Dazu gibt es einen entsprechenden Vorschlag der Bundesjugendvertretung, den auch die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Ausgehzeiten für Jugendliche bis 14 einheitlich auf 23.00 Uhr angehoben wird sowie harter Alkohol- und Takabkonsum erst ab 18 erlaubt wird. Auf letzteres hatte man sich bereits im Vorjahr geeinigt.

Patrik Fazekas

ORF/Mario Kanitsch

Patrik Fazekas fordert ein einheitliches Jugendschutzgesetz

Das Gesetz im Burgenland wird in den kommenden Wochen dahingehend novelliert. ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas kritisiert, dass im burgenländischen Gesetz nur das Rauchverbot bis 18 erhalten ist. „Der Inhalt dieses Vorschlages ist nur die Anhebung der Altersgrenze beim Rauchen auf 18 Jahre. Von den weiteren Punkten, die auf den Vorschlägen der Bundesjugendvertretung beruhen, ist hier weit und breit nichts in Sicht“, so Fazekas.

Fazekas an Eisenkopf: „Nicht auf Bremse stehen“

Er fordert SPÖ-Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf dazu auf, „nicht auf der Bremse zu stehen“. Für Fazekas sei es unverständlich, dass Jugendliche in jedem Bundesland unterschiedlich behandelt werden würden. „Es ist aus meiner Sicht Zeit für ein einheitliches Jugendschutzgesetz in ganz Österreich“, so Fazekas.

Auch die angesprochene Landesrätin Eisenkopf sprach sich bereits im Vorfeld für ein einheitliches Jugendschutzgesetz aus - mehr dazu in Neuer Anlauf für einheitlichen Jugendschutz. Sie betonte aber auch, dass sie von Verborten nichts halte und eher auf Prävention setzen wolle. Das Treffen der Jugendreferentinnen der Länder geht am Freitag zu Ende.

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