Grenzkontrollen sollen fortgeführt werden
Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war es am Montag der Antrittsbesuch im Burgenland. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass die momentan bestehenden Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn auch über Mitte Mai hinaus verlängert werden. Diesen Wunsch habe man bereits bei der EU-Kommission deponiert, sagte Kickl im Anschluss an den Sicherheitsgipfel in Eisenstadt.
Grenzkontrollen sollen bestehen bleiben
Für das Burgenland bedeute das, dass man die Grenzkontrollen weiterführen werde. Man gehe davon aus, dass die Europäische Union diesem Ansinnen positiv entgegentreten werde, so Kickl. Grenzkontrolle bedeute nicht nur die Kontrolle unmittelbar an der Grenze, sondern bedeute selbstverständlich auch die Kontrolle der grünen Grenze und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen im Hinterland, sagte Kickl.
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Am subjektiven Sicherheitsgefühl arbeiten
Das Burgenland sei das sicherste Bundesland, wie die Kriminalstatistik zeige, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - mehr dazu in Burgenland bleibt sicherstes Bundesland. Es gelte dennoch, die Sicherheitsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Vor allem sei auch über das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert worden, das im Burgenland nicht so ausgeprägt sei, weil sich die Leute trotz dieser guten Taten, eben nicht in dem Ausmaß sicher fühlen, als es tatsächlich die Realität sei, so Niessl. Daran zu arbeiten sei auch sehr sehr wichtig.
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Um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, sei es wichtig, dass alle Institutionen und Organisationen optimal kooperieren, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es sei so, dass die Landessicherheitszentrale zukünftig mit der Landesleitzentrale der Polizei engstens zusammenarbeiten werde. Es werde eine virtuelle Zusammenarbeit geben, natürlich auch mit den anderen sicherheitsrelevanten Organisationen und Institutionen. Das heiße, dass hier wirklich viel weitergehen würde. Es gebe eine Neuorganisation der Landessicherheitszentrale. Das heiße, dass sich wirklich sehr viel bewege, so Tschürtz.
Außerdem wurde bei dem Sicherheitsgipfel beschlossen, die Polizeiausstattung zu modernisieren sowie das Personal aufzustocken. Zudem soll in der Landespolizeidirektion Eisenstadt ein Einsatztrainingszentrum errichtet werden - mehr dazu in Polizeidirektion wird zur Baustelle.
Auch ÖVP Burgenland für Grenzkontrollen
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer befürwortet die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen. Obwohl es geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gebe, spreche sich die Volkspartei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen als Präventionsmaßnahme aus, so Strommer.