Gemeindevertreterverband kritisiert Budget
Wenn es nach dem SPÖ-Gemeindevertreterverband geht, zahlen die Abschaffung des Pflegeregresses sicher nicht die Gemeinden. Der SPÖ-Gemeindevertreterverband kritisierte, dass im Bundesbudget bei der Pflege 550 Millionen Euro fehlen würden. GVV-Präsident Erich Trummer forderte bis zum Sommer vom Bund eine verbindliche Zusage dafür, dass den Gemeinden alle Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten werden. Er rechnete vor, wieviel das im Burgenland ausmacht.
„In Summe erwarten wir 8,5 Millionen Euro an zusätzlichen Erfordernissen - davon sind drei Millionen Euro vom Bund zugesagt. Über fünf Millionen Euro fehlen aber in den Budgetrechnungen des Finanzministers“, so Trummer.
Drohung mit Klage
Sollte diese Zusage vom Bund nicht kommen, droht der Gemeindevertreterverband mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sieht die SPÖ Handlungsbedarf. Laut dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner laufen in den nächsten Monaten drei 15a-Vereinbarungen mit dem Bund ab - die Finanzierung des Ausbaus der institutionellen Kinderbetreuung, das kostenlose letzte Kindergartenjahr und die Sprachförderung betreffen.
GVV Burgenland
GVV-Präsident Erich Trummer und NR Erwin Preiner mit Leitantrag
„Man darf auch nicht vergessen, dass die Träger der Bildungsinstitutionen im Bereich der Kindergärten und der Pflichtschulen die Gemeinden sind. Niemand weiß gegenwärtig, welche Zahlen man für das Budget 2019 beziffern soll. Auch die Elternbeiträge hängen in der Luft. Es gibt auch Gemeinden, die Kindergärten neu errichten, wo man überhaupt mit den Fördermitteln seitens des Bundes in der Luft hängt“, sagte Preiner.
Außerdem kritisierten die SPÖ-Gemeindevertreter, dass die Gemeinden durch im Ministerrat beschlossene Novellen zum Beispiel zum Einkommens- und zum Umsatzsteuergesetz auch weniger Einnahmen zu erwarten haben.