Pflegeregress für Niessl „undenkbar“

Eine Wiedereinführung des Pflegeregresses sei für ihn „undenkbar“ und wäre „höchst ungerecht“, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) stieß ins selbe Horn.

Er verlange von der Volkspartei ein klares Bekenntnis zum Nationalratsbeschluss vom letzten Sommer, den damals - abgesehen von den NEOS - alle Parteien mitgetragen hätten, also auch die ÖVP, stellte Niessl fest. Der Pflegeregress sei höchst unsozial und ungerecht gewesen, weil er in Wirklichkeit eine versteckte Erbschaftssteuer für kleine und mittlere Einkommen gewesen sei. Alleine im Burgenland würden von der Abschaffung rund 2.200 Personen profitieren.

Niessl fordert Vorschläge von Löger

Die Äußerungen des Finanzministers zeigten, dass dieser kein soziales Verständnis für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher aufbringe, so Niessl. Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) sei gefordert, wie versprochen seriöse Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie er die steigenden Kosten für die Länder und die Gemeinden durch das Ende des Pflegeregresses kompensieren wolle.

Darabos: „Sicher nicht“

Auch für Darabos kommt eine Wiedereinführung des Pflegeregresses „sicher nicht in Frage“. Im Burgenland habe man vor kurzem ein Modell beschlossen, das „vorbildhaft“ sei: „Mit einem Zuschuss zur 24-Stunden-Pflege seitens des Landes in der Höhe von bis zu 600 Euro pro Monat kommen wir dem Wunsch pflegebedürftiger Personen nach, am liebsten in den eigenen vier Wänden betreut zu werden“, erläuterte Darabos.

Link:

• SPÖ befürchtet Wiedereinführung des Pflegeregresses (news.ORF.at, 22.3.2018)