Harte FPÖ-Kritik an ÖVP-Finanzminister

Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) kritisiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Der Minister plane, Stellen in der Steuerprüfung einzusparen, das sei strikt abzulehnen, so Petschnig. Gerade im Kampf gegen Steuervermeidung seien deutlich mehr Mitarbeiter notwendig als bisher.

Er habe die Nachricht von Finanzminister Lögers Personalplanung „mit Verwunderung“ vernommen, so Petschnig. Mit Ausnahme der Bereiche Bildung und Inneres soll nur jede dritte Planstelle in den einzelnen Ministerien nachbesetzt werden. Schon jetzt stellten die Ressorts Bildung und Sicherheit fast 70 Prozent des Bundespersonals.

Warum aber gerade im Bereich der Finanzverwaltung und der Abgabeneinhebung - also in jenen Bereichen, die der öffentlichen Hand jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einbringen - Personalaufnahmen gestoppt werden sollten, sei für ihn „in keinster Weise nachvollziehbar“, so Petschnig.

„Personelle Ausdünnung der Finanzverwaltung“

Der Weg der personellen Ausdünnung der Finanzverwaltung, der von ÖVP-Finanzministern von Grasser bis Schelling konsequent verfolgt worden sei, werde nun von Herrn Löger leider unbeirrt weitergegangen, kritisierte Petschnig, der im Zivilberuf selbst Finanzbeamter ist.

Die Mitarbeiter des Finanzministeriums arbeiteten für die finanzielle Stabilität der Republik und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und seien bereits jetzt „am Anschlag“, sagte Petschnig. Bis 2022 werde der pensionsbedingte Abgang im zweistelligen Prozentbereich liegen, das sei nicht hinnehmbar. Petschnig fordert eine signifikante Aufstockung des Personals.