ÖVP: RH soll Verwaltungsreform prüfen
Auf Antrag der ÖVP soll nun der Landesrechnungshof die Verwaltungsreform auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es gebe weder kompakte Abteilungen, noch weniger Führungskräfte - im Gegenteil, kritisiert Steiner. „Von Unter 80 Personen, die Führungsaufgaben inne hatten, haben wir jetzt mehr als 90 Personen, die Führungsaufgaben inne haben. Das heißt: Der gesamte Apparat ist aufgebläht worden“, so Steiner.
Kritik an Bezahlung von Verwaltungspraktikanten
Geht es nach Steiner soll der Landesrechnungshof auch den Umgang des Landes mit seinen Verwaltungspraktikanten prüfen. Denn die SPÖ werde nicht müde ein Mindestgehalt von 1.500 Euro zu fordern, speise aber Verwaltungspraktikanten mit einem Hungerlohn ab, will Steiner wissen. „Ich höre von einem Juristen, der aufgenommen wurde und um 800 Euro einen 40 Stunden Job erledigt hat“. Die betreffende Person habe die Aufgabe angenommen, in der Hoffnung danach übernommen zu werden.
Steiner kritisiert „Über-Schmäh“
„Dann gibt es noch den ‚Über-Schmäh‘, dass nämlich nicht das Land direkt die Verwaltungspraktikanten aufnimmt, sondern die Belig oder die BLH und dann müssen überhaupt nur 400 Euro gezahlt werden. Da verdient ja jeder Ferialpraktikant in einer Gemeinde mehr, als hier ein ausgebildeter Jurist, der als Verwaltungspraktikant angestellt wird“, so Steiner.
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz will bei dieser Gelegenheit auch die angekündigten Reformen in den Bezirkshauptmannschaften prüfen lassen. Diese habe es laut Sagartz nicht einmal im Ansatz gegeben.
SPÖ kontert
Die Mitarbeiter der Landesverwaltung dürften nicht zum Spielball der ÖVP-Oppositionspolitik gemacht werden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer ersten Reaktion. Er betonte, dass die Reform dazu beigetragen habe, die Verwaltung effizienter, bürgernäher und transparenter zu machen.