Sieggraben: SPÖ wirft ÖVP Scheinanmeldungen vor
In einem Haus in Sieggraben mit circa 100 Quadratmetern sollen 13 ungarische Staatsbürger wohnen. Kurz vor dem Stichtag für die Wahl wurde für die Arbeiter ein Nebenwohnsitz in diesem Haus angemeldet. Das Haus gehört dem ÖVP-Ortsparteiobmann David Kovacs und die 13 Ungarn arbeiten allesamt für die Baufirma der Familie Kovacs.
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In diesem Haus sollen die 13 Ungarn wohnen
SPÖ vermutet Manipulation
Die SPÖ Sieggraben vermutet, dass es sich dabei nicht um einen Zufall handelt. Vizebürgermeister Andreas Gradwohl meinte dazu: „Diese 13 Arbeiter sind definitiv nicht wohnhaft in dem Objekt. Das Objekt ist auch viel zu klein. Die Arbeiter sind auch nicht alle der deutschen Sprache mächtig. Daher liegt der Verdacht nahe, dass hier Manipulation vorliegt. Die Vermutung ist, dass aufgrund dessen, dass alle Arbeiter natürlich gleichzeitig gemeldet wurden, dass hier gesammelt agiert wurde und auch geplant wurde.“
Regelmäßige Heurigen- und Sportplatzbesuche
Von der Gemeindewahlbehörde wurde der Nebenwohnsitz der Ungarn anerkannt - die ÖVP hat dort die Mehrheit. In den Begründungen für die jeweiligen Entscheidungen wird etwa mit einem einstündigen Anfahrtsweg von Ungarn nach Sieggraben, oder mit regelmäßigen Heurigen- oder den Sportplatz-Besuchen argumentiert.
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Vizebürgermeister Andreas Gradwohl (SPÖ) traut den Anmeldungen nicht
Entscheidung frühestens kommenden Dienstag
Bei der letzten Gemeinderatswahl bekam die ÖVP fünf Gemeinderatssitze mehr als die SPÖ. Die 13 Stimmen würden da wohl ohnehin nicht stark ins Gewicht fallen. Der Sieggrabener ÖVP-Chef David Kovacs wollte dem ORF dennoch kein Interview geben. In einer Stellungnahme wehrt sich der ÖVP-Ortsparteichef gegen die Vorwürfe. Die Arbeiter würden alle Voraussetzungen erfüllen, damit Sieggraben als ihr Nebenwohnsitz gelte. Der SPÖ gehe es nur darum, auf dem Rücken der Sieggrabener politisches Kleingeld zu wechseln. Die Vorwürfe seien dem Wahlkampf geschuldet.
Die SPÖ hat Einspruch erhoben, der Fall liegt jetzt beim Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Mit einer Entscheidung, ob die 13 Arbeiter in Sieggraben mitstimmen dürfen, ist spätestens am kommenden Dienstag zu rechnen.