Rot-Blauer Zwist wegen Doskozil

Bisher waren SPÖ und FPÖ im Burgenland nach außen stets um Einigkeit bemüht. Die FPÖ kritisierte nun aber Hans Peter Doskozil, den Listenersten der SPÖ-Burgenland bei der Nationalratswahl. Die SPÖ konterte und sprach von „anpatzen auf niedrigem Niveau“.

Anlass der freiheitlichen Kritik an Doskozil war die Aussage von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), diesen als den „Sicherheitsminister der Republik“ zu positionieren - mehr dazu in NR-Wahl: Niessl will Flüchtlingsthema aufgreifen. Die Rettung der Militärmusik mache Doskozil „nicht zum sicherheitspolitischen Nationalhelden“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Montag in einer Presseaussendung.

Kritik auch an Bundeskanzler Kern

Während der Flüchtlingskrise 2015 sei der frühere Landespolizeidirektor des Burgenlandes derjenige gewesen, „dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die Sicherheit der Republik“, meinte der FPÖ-Klubchef. „Kongenialer Partner“ sei dabei der damalige ÖBB-Chef und nunmehrige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gewesen, der „eine Eisenbahngarnitur nach der anderen schickte“, um den Migrationsstrom zu unterstützen. Eine „Gegenüberstellung“ zwischen Doskozil und ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz sei „durchaus passend“, meinte Molnar weiter. Auch Kurz habe damals „zu wenig Willkommenskultur“ moniert.

SPÖ zu FPÖ: „Anpatzen auf niedrigem Niveau“

Die Kritik der FPÖ an Doskozil rief wenig später die SPÖ-Burgenland auf den Plan. Mit dem Ressortchef habe man „einen Sicherheitsgaranten für Österreich“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax: „Für uns ist verwunderlich, dass der blaue Klubobmann im Burgenland versucht, die Tatsachen zu verdrehen und Doskozil auf einem relativ niedrigen Niveau anzupatzen“.

Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, dass der Verteidigungsminister „im Bereich der Sicherheit ein Profi“ sei und würden sich nicht täuschen lassen, so Dax zur APA. Man sei gespannt, „wie das Sicherheitskonzept der derzeitigen FPÖ sein wird“: Unter der schwarz-blauen Bundesregierung seien 3.000 Polizeiplanstellen abgebaut und 120 Polizeiposten sowie 50 Kasernen geschlossen worden. Doskozil hingegen habe ein 1,3 Milliarden-Budget für das Bundesheer herausgeschlagen, im Burgenland die militärischen Arbeitsplätze von 800 auf 1.100 ausgebaut und modernisiere die Infrastruktur.