Strommer für mehr Transparenz im Landtag

Der zweite Präsident des Landtages, Rudolf Strommer (ÖVP), fordert mehr Transparenz im Landtag. Die Zusammenarbeit im Präsidium funktioniere dagegen gut, so Strommer in seiner Bilanz.

Der Landtag sei das Fundament der Demokratie, so Strommer. Dass Rot-Blau alle ÖVP-Mitglieder aus den Beiräten entfernt habe, bezeichnete Strommer als „schweres Foul“. Damit sei jetzt ein wichtiger Informationsfluss nicht mehr gegeben. Aus einem Landtagsproporz sei ein Regierungsproporz gemacht worden, nur Rot und Blau seien in allen Beiräten vertreten. Das habe doch nicht nachvollziehbare Möglichkeiten für Personalentscheidungen geschaffen, kritisierte Strommer.

Der zweite Landtagspräsident würde sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens von Gesetzen wünschen, dass die Stellungnahmen dazu - sei es von Fachabteilungen, Experten oder anderen Fraktionen - veröffentlicht werden. In sechs Bundesländern sei das schon selbstverständlich, im Burgenland leider nicht, so Strommer.

Seitens der SPÖ hieß es dazu, dass sich die „Neue ÖVP“ an „alten Proporzstrukturen“ festklammere. Das Burgenland habe mit der letzten Verfassungsreform die weitreichensten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. Von den Neuerungen habe der ÖVP-Klub durch eine bessere Personalausstattung am meisten profitiert, sagte dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.