Zwei Jahre Opposition - ÖVP zieht Bilanz

Nach zwei Jahren in Opposition hat die ÖVP am Montag Bilanz gezogen. Insgesamt brachte sie bisher 61 Anträge im Landtag ein. Ein Drittel davon sei umgesetzt worden, bilanzierte Klubobmann Christian Sagartz.

Sagartz sparte am Montag neuerlich nicht mit Kritik an der SPÖ-FPÖ Landesregierung. Ideen und Vorschläge würden laufend abgelehnt, niedergestimmt oder ignoriert, kritisierte der schwarze Klubobmann. „Auf der Strecke bleiben die Betroffenen. Wenn man uns als ÖVP nicht zugestehen will, dass eine Idee gut ist, ist das das eine. Aber das politisch Fatale ist, dass man die Betroffenen im Regen stehen lässt“, so Sagartz.

61 Anträge brachte die ÖVP in den vergangen zwei Jahren im Landtag ein, 20 davon wurden umgesetzt. „Das Paradebeispiel ist die Mindestsicherung. Schon im Juni 2016 haben wir den ersten Antrag eingebracht. Dann haben wir einen Dringlichkeitsantrag im Oktober dazu gemacht, auch hier wurde gebremst. Schlussendlich ist es dann sogar gelungen die Minstestsicherung gemeinsam zu reformieren, nämlich genau in all diesen Eckpunkten, die wir schon ein Jahr davor gefordert hatten“, so Sagartz.

Stipendien für Medizinstudenten gefordert

Die ÖVP will nun den drohenden Ärztemangel bekämpfen. Bis 2025 gehen - laut Volkspartei - drei Viertel der Hausärzte im Burgenland in Pension. „Das Land soll 20 Stipendien für junge Mediziner, für Studierende aufstellen, die sich später bereit erklären, dann hier im Land als Landarzt zur Verfügung zu stehen“, so Sagartz.

SPÖ weist Kritik zurück

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich weist die Kritik der ÖVP zurück. Rot-Blau habe für eine produktivere Landtagsarbeit gesorgt. Im Schnitt seien fast drei Gesetzesbeschlüsse pro Sitzung gefasst worden. Außerdem habe man langjährige „Reformblockaden“ in früheren ÖVP-Verantwortungsbereichen aufgelöst. Als Beispiel nennt Hergovich das neue Jagdgesetz oder das Gemeindepaket.