Zwei Jahre rot-blaue Regierung

Die Regierungsparteien ziehen nach zwei Jahren eine erfolgreiche Bilanz. Die Arbeit in der Regierung und im Landtag wird als harmonisch und respektvoll bezeichnet. SPÖ und FPÖ wollen das Burgenland bis 2020 zukunftsfit machen.

Vom EU Beitritt im Jahr 1995 hat das Burgenland besonders profitiert. Bis 2020 werden in Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen ins Land fließen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will nun gemeinsam mit dem FPÖ das Burgenland für die Zeit danach vorbereiten: „Wir müssen das Land für eine weitere Periode fit machen, die von weniger Subventionen und EU-Mitteln geprägt sein wird.“

Reform zur effizienteren und schlankeren Verwaltung

Unter anderem soll durch eine große Reform das Burgenland effizienter und schlanker verwaltet werden, aber nicht um des Sparens Willen, wie Niessl sagte: „Sondern um eine hohe Investitionsquote im Land auch zu haben, um Gelde so einzusetzen, dass sie dem Wirtschaftsstandort, der Bildung, dem Sozial- und Gesundheitsbereich zugute kommen.“ Das Thema Sicherheit werde die SPÖ im Nationalratswahlkampf auch weiterhin begleiten, sagt Niessl, so würden etwa die Grenzkontrollen vorerst aufrechterhalten bleiben.

„Harmonisch und erfolgreiche Zusammenarbeit“

Die zweijährige Zusammenarbeit bezeichneten SPÖ und FPÖ als harmonisch und erfolgreich. Auch bei konträren Ansichten und Themen, wie Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sagte: „Als ich zum Beispiel von der berittenen Polizei oder Einheit gesprochen habe, hat auch der Landeshauptmann gesagt, dass wir uns das einmal anschauen. Da kann man erkennen, dass man ein Thema nicht sofort wegwirft.“

Arbeiten ohne „Reformblockade“

Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist mit den vergangenen zwei Jahren unter der rot-blauen Regierung im Burgenland zufrieden: „Diese Reformblockade, die es in der letzten Legislatur-Periode gegeben hat, wurde gelöst. Heiße Eisen wurden angegriffen und auch Dinge, die jahrzehntelang im ÖVP-Ressort geschlummert haben - nicht abgearbeitet wurden - sind wir angegangen.“ Als die drei wichtigen Gesetzesbeschlüsse mit der FPÖ nennt die SPÖ das Naturschutzgesetz, Veranstaltungsgesetz und das Jagdgesetz.

„Sicherheit durch FPÖ Thema Nummer eins“

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar begrüßt das eigene Sicherheitsreferat, das es seit der FPÖ in der Regierung gibt: „Sicherheit ist mit der FPÖ und Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz zum Thema Nummer eins geworden. Wir strahlen hier auch österreichweit aus. Es läuft in Wirtschaft und Tourismus.“ Man sei von der erfolgreichen Opposition zur erfolgreichen Regierungspartei geworden. Das würden auch die Umfragen zeigen, die laut Molnar beiden Koalitionspartnern Zuwächse attestieren.

Die Freiheitlichen sehen die rot-blaue Koalition als „Vorbildwirkung“ auch für den Bund. SPÖ und FPÖ genehmigen sich keine Sommerpause und wollen sich bis Herbst dem Thema Bürokratie-Abbau widmen.

Kritik an der rot-blauen Regierungsbilanz kommt von der ÖVP. Mit der rot-blauen Regierung habe man eine Politik, die für Stillstand und Parteien-Proporz im Burgenland sorgen würde - mehr dazu in ÖVP: Kritik an zwei Jahren Rot-Blau.