Zufrieden mit neuem Ökostromgesetz

Der Nationalrat hat einstimmig das neue Ökostromgesetz beschlossen. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, so die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Christiane Brunner.

Brunner ist Umwelt-, Klimaschutz- und Energiesprecherin der Grünen im Nationalrat und hat das neue Gesetz mitverhandelt. Sie sei über den einstimmigen Beschluss erfreut, das Gesetz sei ein „Herzstück für die Wende im Energiebereich“. Es sei die erste Klimaschutz-Maßnahme seit Jahren und sie sicher, dass mit diesem Gesetz jetzt gut gearbeitet werden könne.

120 neue Windkraftanlagen

Mit der Einigung beim Ökostromgesetz fließen ab Oktober 660 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom - davon gehen 585 Millionen in den Ausbau der Windenergie. Daher werde das Burgenland besonders profitieren, wahrscheinlich am meisten von allen Bundesländern. Im Windbereich würden durch dieses Gesetz im Burgenland 600 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst, so Brunner. 120 neue Windkraftanlagen können nun im Burgenland errichtet werden.

Causa Pilz: Grüne nicht von einer Person abhängig

Seit dem vergangenen Sonntag beschäftigt die Grünen aber auch ein ganz anderes Thema: Der Abgang des langjährigen Abgeordneten Peter Pilz, der beim Bundeskongress für die kommenden Nationalratswahlen abgewählt wurde. Pilz überlegt jetzt, mit einer eigenen Liste zu kandidieren.

Peter Pilz habe wie viele andere Personen in der Bewegung seine Verdienste, sagte Brunner dazu. Bei den Grünen seien aber Personen immer im Hintergrund und die Überzeugung und die Sache im Vordergrund. Pilz habe natürlich eine ganz besondere Rolle gehabt, aber die Grünen seien ganz sicher nicht von einer Person abhängig.

Auch SPÖ und ÖVP begrüßen Ökostrom-Novelle

Die Ökostromnovelle werde den Genehmigungsrückstau in Sachen Windkraft beseitigen und bisher blockierte Investitionen in Gang setzen, so die SPÖ Burgenland am Freitag. Das Burgenland werde damit seine Vorreiterrolle in Sachen Ökoenergie ausbauen können und das beflügle auch den Wirtschaftsstandort Burgenland, sagte Landtagspräsident Christian Illedits.

Auch die ÖVP sieht die Novelle positiv. Die Einigung bringe auch mehr erneuerbare Energie für das Burgenland, sagt der burgenländische ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich. Windkraft und Photovoltaik werden zusätzlich gefördert und Nachfolgetarife für Biogasanlagen seien zugesichert.