ÖVP setzt bei Wahlen voll auf Kurz

Die ÖVP hat bei einer Klubklausur in Antau am Montag die Weichen für die Wahlen im Herbst gestellt: Landes- und Bundespartei zögen an einem Strang, so der Tenor. Für den designierten Parteiobmann Kurz gibt es volle Unterstützung.

Sebastian Kurz stehe für einen neuen Stil in der Politik, den man zu 100 Prozent mittrage, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Man wolle mit einem Wettbewerb der besseren Ideen punkten und nicht mit dem Schlechtreden der politischen Mitbewerber. Die ÖVP Burgenland ist jedenfalls sehr zuversichtlich, dass der nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt.

Spitzenkandidat im Burgenland noch nicht fix

Der Spitzenkandidat der ÖVP Burgenland für die Nationalratswahl steht noch nicht fest. Am 3. und 5. Juli werden Konvente für die Regionalwahlkreise abgehalten, die Landesliste werde später erstellt, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es werde ein strenges Reißverschlusssystem geben. Ob Bauernbund-Obmann Nikolaus Berlakovich wieder als Spitzenkandidat ins Rennen geht, ist damit also noch offen.

Köstinger: SPÖ-Bedingungen „Sehr verhandelbar“

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht die von der SPÖ bereits abgesteckten Koalitionsbedingungen bezüglich Erbschaftssteuern und Abschaffung des Pflegeregresses als noch „sehr, sehr verhandelbar“. Die Meldungen aus der SPÖ seien zum Teil jeden Tag andere, meinte Köstinger. Wer der Diskussion folge sehe, dass es nur um Machterhalt gehe. „Alles andere ist eine Scheindebatte“, so die Generalsekretärin. Wenn der Wähler entschieden habe, werde man sich der Debatte stellen und mögliche Koalitionen diskutieren.

ÖVP-Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land“

Für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 1. Oktober lautet die Devise der ÖVP: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Gemeinden und Städte müssten unterstützt und gefördert werden, um ihr Umfeld selbst gestalten zu können, so Steiner. So solle der gesamte Rechtsbestand des Landes und die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Die Landesumlage sollte laut ÖVP für ein Gemeinde- und Investitionspaket zweckgebunden werden und um den Ärztemangel zu bekämpfen, sollte das Land an junge Ärzte Stipendien vergebe. Mit diesen Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten.